Saudi-Arabien kündigt Verdreifachung der Mehrwertsteuer und Kürzungen für Bürger an

Deutsche Tageszeitung - Saudi-Arabien kündigt Verdreifachung der Mehrwertsteuer und Kürzungen für Bürger an

Saudi-Arabien kündigt Verdreifachung der Mehrwertsteuer und Kürzungen für Bürger an / Foto: ©

Saudi-Arabien will die Mehrwertsteuer massiv erhöhen und Sozialleistungen streichen, um den Einnahmeausfall wegen des stark gefallenen Ölpreises aufzufangen. Die Mehrwertsteuer werde ab 1. Juli von fünf auf 15 Prozent steigen, kündigte Finanzminister Mohammed al-Dschadaan am Montag an. Die monatlichen Unterstützungszahlungen an bestimmte Bürger des Königreichs, die 2018 wegen steigender Preise eingeführt worden waren, würden ab Juni gestrichen.

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Beides sei wegen des "starken Nachfragerückgangs" nach Öl auf dem Weltmarkt wegen der Corona-Krise nötig, erklärte al-Dschadaan. Die Regierung des Königreiches werde auch weitere Ausgaben kürzen, kündigte der Finanzminister an: Große Infrastrukturprojekte im Rahmen des Reformprogramms "Vision 2030" würden "gestrichen, gestreckt oder verschoben". Mit dem Programm will Saudi-Arabien sich unabhängiger von den Einnahmen aus dem Ölexport machen. Das Königreich ist der größte Ölexporteur der Welt.

Die Mehrwertsteuer von fünf Prozent war erst 2018 eingeführt worden, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Gleichzeitig erhielten Militärangehörige und Staatsbedienstete eine Zulage, auch Stipendien für Studierende wurden erhöht.

Das Königreich war 2014 wegen des damals schon gesunkenen Ölpreises ins Minus gerutscht. Das Haushaltsdefizit wird dieses Jahr Analysten zufolge auf einen neuen Rekord von 112 Milliarden Dollar (103 Milliarden Euro) steigen. Gleichzeitig wird die Wirtschaftsleistung laut Prognose des Internationalen Währungsfonds um 2,3 Prozent schrumpfen.

(A.Stefanowych--DTZ)

EU-Gericht: Kommission soll weitere Milliardenstrafe gegen Google neu prüfen

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat ein Kartell-Bußgeld in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google vorerst aufgehoben und der EU-Kommission eine erneute Prüfung aufgetragen. Der Brüsseler Behörde seien Fehler unterlaufen, urteilte das EuG am Mittwoch in Luxemburg. Weite Teile der Vorwürfe gegen den US-Konzern bestätigten die Luxemburger Richter jedoch. Die Kommission kann daher die fraglichen Teile neu prüfen und dann erneut über die Verhängung einer Wettbewerbsstrafe entscheiden - oder den EuG-Beschluss anfechten. (Az.: T‑334/19)

Studie: Bedingungsloses Grundeinkommen wäre für Bund nicht finanzierbar

Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens würde einer wissenschaftlichen Studie zufolge massive Steuererhöhungen und einen spürbaren Wohlstandsverlust in Deutschland nach sich ziehen. Zwar würde ein solches staatlich finanziertes Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Rücksicht auf Bedürftigkeit das Sozialsystem stark vereinfachen, heißt es in der am Mittwoch vorgelegten Studie. Allerdings würden die Einnahmen des Staats massiv zurückgehen, weil gleichzeitig die Anreize zur Arbeit - und damit die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden - sinken würden.

Photovoltaik-Hersteller Meyer Burger baut in Europa massiv Stellen ab

Der Schweizer Hersteller von Solarzellen und -modulen, Meyer Burger, hat einen massiven Stellenabbau in Europa angekündigt. Die globale Mitarbeiterzahl werde "von aktuell etwa 1050 auf voraussichtlich 850 zum Ende des Jahres 2025" reduziert, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Dabei sei der Abbau in Europa "überproportional", weil zugleich in den USA die Produktionskapazität ausgebaut werde.

Bundesregierung will Betriebsrenten stärken

Die Bundesregierung will die Betriebsrenten stärken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, womit die Förderung für Beschäftigte mit geringeren Einkommen verbessert wird. "Wir machen Betriebsrenten für Beschäftigte zur Normalität - besonders für Menschen mit geringem Einkommen und Mitarbeiter kleinerer Unternehmen", erklärte dazu Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).