NRW-Gesundheitsminister fordert strengere Arbeitsschutzgesetze für Schlachthöfe / Foto: ©
NRW-Gesundheitsminister fordert strengere Arbeitsschutzgesetze für Schlachthöfe
Wegen der hohen Zahl von Corona-Infektionen in der Schlachtindustrie hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) strengere Arbeitsschutzgesetze für die Branche gefordert. Die Betreiber müssten insbesondere mehr Verantwortung für ihre Werkvertragsarbeiter übernehmen, sagte Laumann am Montag im Deutschlandfunk. Die flächendeckende Arbeit mit Subunternehmen sei ihm seit Jahren "ein Dorn im Auge". Den Vorwurf mangelnder Kontrolle wies der Politiker zurück.
Nordrhein-Westfalen hatte am Freitag als erstes Bundesland den Notfallmechanismus bei einem gehäuften Auftreten von Coronavirus-Infektionen in Kraft gesetzt. Dort sollen die Corona-Auflagen nun zunächst nicht wie eigentlich geplant gelockert werden. Anlass war das Auftreten zahlreicher Erkrankungen bei Mitarbeitern eines Schlachthofs im Landkreis Coesfeld, die meisten von ihnen stammen aus Osteuropa.
Laumann sagte: "Ich möchte jetzt auch keine Vorverurteilung machen, bevor ich die Ergebnisse habe." Aus Coesfeld aber "wissen wir, dass dieser Schlachthof mit Sicherheit die Hygienestandards, die in der jetzigen Zeit notwendig sind, nicht ernst genug genommen hat". Arbeitsschutzkonzepte für Produktionsbetriebe seien nicht eingehalten worden. Generell sei problematisch, "wie wir Schlachthöfe organisieren und wie die Schlachtwirtschaft sich selber organisiert hat", kritisierte Laumann.
Der Minister hat den betroffenen Schlachtbetrieb in Coesfeld schließen lassen. Landesweit sollen nun alle Mitarbeiter in Schlachthöfen bis Ende der Woche getestet werden, kündigte Laumann im Deutschlandfunk an. Er sprach von über 20.000 Menschen. Auch die seit langem kritisierten Unterbringungsverhältnisse der zumeist ausländische Werkvertragsarbeiter sollen demnach untersucht werden, "soweit wir das rechtlich können".
"Die Schlachtindustrie scheint problematisch zu sein, aber in wenigen Tagen wissen wir es ganz genau, weil wir dann in Nordrhein-Westfalen alles untersucht haben", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er habe das Problem bislang jedoch "nicht übersehen" und seit längerem "kein großes Vertrauen in die Arbeitsbedingungen unserer Schlachtindustrie". Vor einem Vierteljahr habe eine große Untersuchung "auch nicht so tolle Ergebnisse hervorgebracht".
"Es gibt kein Land in Deutschland, was die Schlachthöfe so stark kontrolliert hat wie Nordrhein-Westfalen", betonte der Minister, aber er könne auch nicht jeden Betrieb prophylaktisch untersuchen lassen. Er müsse davon ausgehen, "dass Betriebe sich an die Anordnungen, die im Hygieneschutz gemacht werden, schlicht und ergreifend halten".
(W.Uljanov--DTZ)
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