Große Koalition einigt sich bei Mindestabstand von Windrädern und Solardeckel

Deutsche Tageszeitung - Große Koalition einigt sich bei Mindestabstand von Windrädern und Solardeckel

Große Koalition einigt sich bei Mindestabstand von Windrädern und Solardeckel / Foto: ©

Einigung beim Mindestabstand für Windräder und beim Solardeckel: Nach langem Ringen haben Union und SPD einen Durchbruch in wichtigen energiepolitischen Fragen erzielt. Wie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) am Montag mitteilten, verständigte sich die große Koalition darauf, dass im Baugesetzbuch für Windenergie an Land eine Länderöffnungsklausel eingeführt wird.

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Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand "von bis zu 1000 Metern" zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihren Landesgesetzen aufzunehmen. Davon unberührt bleibe die bayerische Regelung, erklärten Linnemann und Miersch. Sie ist strenger.

Außerdem sieht die Einigung vor, dass der 52-Gigawatt-Deckel bei Photovoltaikanlagen "unverzüglich" aufgehoben werden soll. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerte Fördergrenze von 52 Gigawatt schreibt derzeit vor, dass Solaranlagen nicht mehr gefördert werden, sobald diese Gesamtleistung in Deutschland installiert ist.

(W.Uljanov--DTZ)

Bund verringert Beteiligung an der Commerzbank zunächst auf zwölf Prozent

Der Bund verringert seine Beteiligung an der Commerzbank in einem ersten Schritt von 16,5 auf zwölf Prozent. Die deutsche Finanzagentur beginne mit dem Verkauf von gut 53 Millionen Aktien, erklärte die Behörde am Dienstag. Der Verkauf der Anteile war vor einer Woche grundsätzlich angekündigt worden, die Finanzagentur hatte da aber noch keine Zahlen genannt.

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Volkswagen kündigt Tarifvertrag für Beschäftigungssicherung

Der kriselnde Autohersteller Volkswagen hat eine Reihe von Tarifverträgen gekündigt, darunter den sogenannten Zukunftstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung, der betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausschließt. Das Unternehmen sehe sich aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen dazu gezwungen, erklärte der Personalvorstand der Kernmarke VW, Gunnar Kilian, am Dienstag. Die Beschäftigungssicherung war seit 1994 fortlaufend festgeschrieben worden.

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