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Gutscheine vom Reiseveranstalter künftig vom Staat abgesichert

WIRTSCHAFT 20.05.2020

Gutscheine vom Reiseveranstalter künftig vom Staat abgesichert / Foto: ©

Die Bundesregierung will den von der Corona-Pandemie schwer getroffenen Reiseunternehmen helfen und hat dazu eine freiwillige Gutscheinlösung für Pauschalreisen beschlossen. Gutscheine als Entschädigung für coronabedingt abgesagte Pauschalreisen, die vor dem 8. März gebucht wurden, sind künftig bis zu hundert Prozent ihres Wertes vom Staat abgesichert, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte. Bei einer Insolvenz des Reiseunternehmens gehen die Kunden damit nicht leer aus.

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Die Gutscheine seien freiwillig, Pauschalreisende könnten sie auch ablehnen, betonte das Ministerium. Eine verpflichtende Gutscheinlösung hatte die EU-Kommission abgelehnt.

"Freiwillige Gutscheine statt ’Geld zurück’ - wir haben eine Lösung gefunden, die die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher wahrt und gleichzeitig der Reisebranche hilft", erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Mit der zusätzlichen staatlichen Insolvenzsicherung schaffe die Regierung "einen echten Anreiz", sich für Gutscheine statt Rückzahlung der Anzahlung zu entscheiden, wenn die Reise wegen der Corona-Pandemie ausfallen muss.

Lambrecht appellierte an die Verbraucher: "Wer sich für einen Gutschein entscheidet, leistet auch einen wichtigen Beitrag dazu, die Vielfalt der Angebote und Dienstleistungen im Reisesektor zu erhalten." Sie kündigte "für die spezifischen Bedürfnisse der Branche" zudem eine "zügige Lösung" zur Nutzung der bestehenden Hilfsprogramme an.

(L.Møller--DTZ)

Reiche hofft auf "pragmatische" Lösung im Zollstreit mit den USA

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump von Zöllen in Höhe von 30 Prozent für die Europäische Union (EU) hofft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf ein "pragmatisches Verhandlungsergebnis". Die angekündigten Zölle "würden die europäischen exportierenden Unternehmen hart treffen", erklärte Reiche am Samstag. "Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konflikt-Punkte konzentriert."

Trump kündigt 30 Prozent Zölle für EU und Mexiko ab 1. August an

Im Handelskonflikt mit den Europäern hat US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 30 Prozent angekündigt und damit den Druck in den Verhandlungen mit Brüssel erhöht. Die Zölle sollen am 1. August in Kraft treten, wie Trump am Samstag in einem auf seiner Online-Plattform Truth Social veröffentlichten Brief ankündigte, in dem er auf das Handelsungleichgewicht mit der EU verwies. In einem weiteren Brief drohte er auch dem Nachbarland Mexiko mit demselben Zollsatz.

Mietpreisbremse bis 2029 verlängert - Justizministerin Hubig will zudem Verschärfung

Die geltende Mietpreisbremse wird über Ende 2025 hinaus bis 2029 verlängert. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Gesetz. Ziel ist es, den vor allem in Ballungszentren weiterhin angespannten Mietwohnungsmarkt zu entlasten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte darüber hinaus weitere Regelverschärfungen an, etwa zu Kurzzeitvermietungen, Mietwucher und möglichen Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse.

Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in den Haushaltsberatungen des Bundestags ihre Pläne für die Rente und für Reformen beim Bürgergeld verteidigt. "Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss auch im Alter vernünftig abgesichert sein", sagte sie am Freitag. Deswegen würden das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben und die Mütterrente ausgeweitet.

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