Deutsche Tageszeitung - Streit um richtige Form weiterer Staatshilfen für die Wirtschaft spitzt sich zu

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Streit um richtige Form weiterer Staatshilfen für die Wirtschaft spitzt sich zu


Streit um richtige Form weiterer Staatshilfen für die Wirtschaft spitzt sich zu
Streit um richtige Form weiterer Staatshilfen für die Wirtschaft spitzt sich zu / Foto: ©

Die Fronten im Streit um weitere Staatshilfen für die Wirtschaft in der Corona-Krise haben sich weiter verhärtet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund pochte auf Kaufprämien für Autos, um die kriselnde deutsche Schlüsselindustrie zu stützen. Die Grünen erneuerten ihren Widerstand. Zugleich lehnten sie die von der CSU geforderte Obergrenze für Schulden zur Bewältigung der Corona-Folgen ab. Derweil stieg die Zahl der Anträge für das Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW deutlich auf mehr als 44.000.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag, eine Kaufprämie für Fahrzeuge sei "sinnvoll, wenn sie technologieoffen ist und auch für emissionsarme Verbrenner gilt". Die Wirtschaftsweisen lehnen solche Prämien hingegen grundsätzlich ab und argumentieren, angesichts der Corona-Krise gelte es, nicht allein die Nachfrage zu stärken, sondern zugleich den Strukturwandel sinnvoll zu unterstützen.

Scharfer Widerspruch kam von den Grünen. Eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor wäre "rausgeschmissenes Geld und fatal für den Klimaschutz und die notwendige Transformation der Autoindustrie", erklärte Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Stattdessen solle ein Großteil der Mittel den sozial-ökologischen Umbau voranbringen. "Denn damit wirken die Mittel nachhaltig und erwirtschaften eine doppelte Rendite: Sie vergrößern das volkswirtschaftliche Vermögen und verkleinern die ökologische Verschuldung."

Zudem wurden die Rufe nach einem schnellen Konjunkturpaket der großen Koalition lauter. DGB-Vorstandsmitglied Körzell forderte zügige Investitionen in moderne Schulen, schnelle Internetanschlüsse, den Breitbandausbau und eine flächendeckende Lade-Infrastruktur für E-Mobilität. Zudem drang der Gewerkschafter auf "mehr Personal im öffentlichen Dienst bis hin zu einem guten, funktionierenden Gesundheitssektor".

Umstritten ist jedoch, wie viel Schulden der Staaten insgesamt aufnehmen soll, um die Konjunktur anzukurbeln. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte am Freitag eine Obergrenze von 100 Milliarden Euro verlangt.

Nach Ansicht des Grünen-Haushaltspolitikers Kindler ergibt dies derzeit jedoch keinen Sinn, da niemand abschätzen könne, wie lange die Krise noch dauert und wie schwer sie wird. "Wir müssen jetzt das tun, was notwendig ist, um die Wirtschaft zu stabilisieren und zukunftsfest umzubauen", erklärte Kindler. Über das geplante Konjunkturpaket soll am 2. Juni der Koalitionsausschuss beraten.

Die FDP will die Bürger über die Steuer entlasten: Die Liberalen forderte angesichts der Corona-bedingten Verlagerung von Büroarbeit nach Hause eine Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer in Höhe von 100 Euro pro Monat. "Wir brauchen auch stärkere finanzielle Entlastungen für Berufstätige, die im Homeoffice arbeiten", sagte der FDP-Finanzexperte Markus Herbrand der "Rheinischen Post".

Die Nachfrage nach den bislang von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen für die Wirtschaft wächst derweil weiter. Bei der staatlichen Förderbank KfW seien bereits 44.089 Anträge für die Kreditprogramme eingegangen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Unterlagen des Bundesfinanzministeriums mit Stand 18. Mai. Das Antragsvolumen summiere sich auf inzwischen 42,3 Milliarden Euro.

Darin enthalten seien einige besonders große Anfragen, über die noch nicht entschieden worden sei. Bewilligt worden sind dem Bericht zufolge 43.258 Anträge mit einem Volumen von 23,2 Milliarden Euro.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

Samsung erwartet Gewinneinbruch wegen US-Kontrollen bei Chip-Exporten nach China

Der südkoreanische Technologiekonzern Samsung Electronics erwartet im zweiten Quartal einen massiven Gewinneinbruch wegen der US-Beschränkungen für Exporte von Halbleitern nach China. In einer am Dienstag veröffentlichten Prognose geht das Unternehmen von einem Rückgang des Betriebsergebnisses um 56 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf umgerechnet 2,86 Milliarden Euro aus. Das wäre zudem bedeutend weniger, als von Finanzexperten der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap erwartet wurde.

Deutsche US-Exporte im Mai deutlich gesunken - Rückgang insgesamt weniger stark

Im Mai haben sich die Importzölle von US-Präsident Donald Trump deutlich in den Außenwirtschaftszahlen für Deutschland bemerkbar gemacht. Die deutschen Exporte in die USA gingen im Vergleich zum Vormonat um 7,7 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Exporte insgesamt sanken jedoch deutlich weniger stark, um 1,4 Prozent.

Staatsschulden in erstem Quartal leicht auf 2,523 Billionen Euro gestiegen

Die deutschen Staatsschulden sind im ersten Quartal des laufenden Jahres um 0,6 Prozent gestiegen. Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung waren Ende März laut vorläufigen Zahlen mit etwa 2,523 Billionen Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag berichtete. Das waren in etwa 14,3 Milliarden Euro mehr als am Ende des Vorjahres 2024.

Deutsche Exporte nehmen im Mai erneut ab - besonders Ausfuhren in die USA schrumpfen

Deutschlands Exporte sind im Mai erneut gesunken. Die deutschen Ausfuhren gingen gegenüber April um 1,4 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Demnach exportierten die Händler im Mai Waren im Wert von 129,4 Milliarden Euro aus Deutschland. Besonders die Exporte in die USA schrumpften massiv.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild