Deutsche Tageszeitung - BGH-Urteil zu vzbv-Klage gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen

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BGH-Urteil zu vzbv-Klage gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen

WIRTSCHAFT 27.05.2020

BGH-Urteil zu vzbv-Klage gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Donnerstag (09.00 Uhr) eine Entscheidung zu Klagemöglichkeiten von Verbraucherschutzverbänden gegen Datenschutzverstöße in sozialen Netzwerken wie Facebook. Der BGH muss über eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) im Zusammenhang mit der Erhebung und Übermittlung von Daten bei Onlinespielen entscheiden. Bei der Verhandlung im Februar hatte sich angedeutet, dass der BGH den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen könnte. (Az. I ZR 186/17)

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Der vzbv hatte eine Unterlassungsklage gegen Facebook erhoben, weil das Unternehmen seiner Ansicht nach im Fall der kostenlosen Onlinespiele die Nutzer unzureichend über die Erhebung und Weitergabe von Daten informierte. Dabei konnte ein "Sofort spielen"-Button angeklickt werden. Der Betreiber des Spiels erhielt dadurch Informationen wie E-Mail-Adresse oder Statusmeldungen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Onlinewerbung: Google in USA wegen Monopols verurteilt

Ein US-Bundesgericht hat den Internetkonzern Google wegen Wettbewerbsverstößen im Bereich der Onlinewerbung verurteilt. Eine Richterin im US-Bundesstaat Virginia entschied am Donnerstag, Google habe ein illegales Monopol bei Werbetechnologien betrieben. Sie gab damit der US-Regierung Recht, die den Konzern verklagt hatte. Google will die Entscheidung anfechten.

Trump strebt Zoll-Deal mit EU an - Meloni nennt USA "verlässlichen Partner"

US-Präsident Donald Trump strebt eine Einigung im Zollstreit mit der Europäischen Union an. Er glaube zu "hundert Prozent" an einen Deal, sagte Trump am Donnerstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni im Weißen Haus. Meloni äußerte sich ebenfalls optimistisch über eine Lösung. Sie nannte die USA einen "verlässlichen Partner".

Lagarde: Einfluss der US-Zollpolitik auf die Inflation noch nicht absehbar

Der Einfluss der US-Zollpolitik auf die Inflation in Europa ist nach Ansicht der Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) derzeit noch nicht absehbar. "Der Nettoeffekt auf die Inflation wird im Laufe der Zeit deutlicher werden", sagte Christine Lagarde am Donnerstag nach der Leitzinsentscheidung der EZB in Frankfurt am Main. Die aktuelle Lage sei mit einer hohen Unsicherheit behaftet.

Trump-Zölle: IWF-Chefin warnt vor "Protektionismus" und Wachstumsdämpfer

Angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr mit einem weltweiten Wachstumsdämpfer, aber keiner Rezession. IWF-Chefin Kristalina Georgieva warnte am Donnerstag in Washington eindringlich vor "Protektionismus" und stellte fest: "Höhere Handelshürden belasten das Wachstum bereits vorab." Sie rief alle Verantwortlichen zu einer "weisen Reaktion" auf.

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