Abstimmung über umstrittene Kastenhaltung von Schweinen im Bundesrat abgesetzt

Deutsche Tageszeitung - Abstimmung über umstrittene Kastenhaltung von Schweinen im Bundesrat abgesetzt

Abstimmung über umstrittene Kastenhaltung von Schweinen im Bundesrat abgesetzt / Foto: ©

Der Bundesrat hat die Abstimmung über die umstrittene Kastenhaltung von Schweinen am Freitag kurzfristig abgesetzt. Die Gründe wurden zunächst nicht genannt. Eine Entscheidung über die Regierungspläne zur Neuregelung der Kastenstandsregelung muss daher verschoben werden.

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Die Fixierung von Zuchtsauen beim Ferkeln ist seit Jahren stark umstritten. Tierschützer fordern die Abschaffung, Landwirte die Beibehaltung.

Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, dass Zuchtsauen künftig nur noch höchstens 13 statt wie bislang 70 Tage in den Kastenständen gehalten werden dürfen. Die Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sieht auch vor, dass die Kastenstände mindestens 220 Zentimeter lang und 65 Zentimeter breit sein müssen. Für die volle Umsetzung sollen Betriebe eine Übergangszeit von 15 Jahren bekommen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Google wegen mutmaßlichen Monopols im Werbetechnologiegeschäft vor Gericht

In den USA hat am Montag das zweite große Kartellrechtsverfahren in diesem Jahr gegen den Technologieriesen Google begonnen. Bei dem Prozess in Alexandria im Bundesstaat Virginia erhebt die US-Regierung den Vorwurf, Google dominiere das Werbetechnologiegeschäft und unterdrücke durch Monopolbildung den Wettbewerb. Konkret geht es um das komplexe System, das bestimmt, welche Online-Anzeigen Nutzern gezeigt werden und wie hoch die Kosten für den Werbetreibenden sind.

EU: Deutschland muss Millionenhilfen von Ryanair und Frankfurt-Hahn zurückfordern

Die EU-Kommission hat Deutschland angewiesen, rund 14 Millionen Euro an öffentlichen Hilfen von der Fluggesellschaft Ryanair und dem Flughafen Frankfurt-Hahn zurückzufordern. Die Mittel seien nicht vereinbar mit EU-Beihilferegeln, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel. Die Kommission beanstandet unter anderem, dass der Flughafen ohne Ausgleichszahlung ein Gelände von der rheinland-pfälzischen Landesregierung erhielt.

Erste Testfahrt auf Hyperloop-Strecke in den Niederlanden erfolgreich

In den Niederlanden ist die erste Testfahrt auf der im März eröffneten Hyperloop-Strecke erfolgreich verlaufen. Am Montag glitt erstmals eine Kapsel magnetisch angetrieben durch die Stahlröhre - noch sehr langsam mit etwa 30 Kilometern pro Stunde und mit niemandem an Bord. Bis 2030 will das Unternehmen Hardt Hyperloop aber Menschen befördern, bis Ende dieses Jahres will es die Geschwindigkeit auf 100 Kilometer pro Stunde steigern.

Ex-EZB-Chef Draghi ruft EU zu Gemeinschaftsschulden für Investitionen auf

Der frühere italienische Regierungschef und Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU zu massiven Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufgerufen. Nötig seien "zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro", schreibt er in einem Strategiepapier, das er am Montag in Brüssel vorstellte. Draghi fordert dafür neue Gemeinschaftsschulden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erteilte dem umgehend eine Absage.