IG Metall kritisiert SPD scharf wegen Absage an Kaufprämie für Verbrenner / Foto: ©
IG Metall kritisiert SPD scharf wegen Absage an Kaufprämie für Verbrenner
Die Absage der großen Koalition an eine Auto-Kaufprämie für Verbrenner hat einen Keil zwischen Gewerkschaften und SPD getrieben. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann griff die SPD-Spitze scharf an und warnte vor einem "massiven Vertrauensverlust" der Beschäftigten in der Autobranche gegenüber der Sozialdemokratie, die sich vehement gegen eine Förderung von Benzinern und Dieseln ausgesprochen hatte. Die Autoindustrie steht einer Studie zufolge weltweit vor einem gewaltigen Umbruch.
IG-Metall-Chef Hofmann kritisierte die Haltung der SPD in den Gesprächen über das am Mittwochabend beschlossene Konjunkturprogramm mit deutlichen Worten: "Die rigorose Ablehnung einer Unterstützung der Hunderttausenden von Beschäftigten, die heute um ihren Arbeitsplatz bangen, mit Aussagen wie ’Kein Cent für Benziner und Diesel’, führt zu einem massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten der Autoindustrie und angrenzender Branchen gegenüber der Sozialdemokratie", sagte Hofmann der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.
Die Auto-Branche befinde sich in einem Umbruch von der Verbrennungs- zur Elektrotechnologie, sagte Hofmann. Unter den Beschäftigten herrsche ohnehin Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Lobende Worte fand der Gewerkschaftschef daher für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der sich für eine generelle Kaufprämie ausgesprochen hatte. Nun habe Söder immerhin "die Mehrwertsteuererhöhung als eine Art trojanisches Pferd eingeschmuggelt" und damit "eine verkappte Autoprämie für Verbrenner durchgesetzt".
Union und SPD haben in ihrem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm eine stärkere Förderung von Elektroautos sowie weitere Fördermaßnahmen etwa im Bereich der Nutzfahrzeuge beschlossen. Auf die von der Autobranche zuvor vehement geforderte Kaufprämie auch für Pkw mit Verbrennungsmotor konnten sich die Koalitionsspitzen dagegen nicht einigen. Kritik an der Begrenzung der Kaufprämie auf E-Autos übte in der Zeitschrift "Super-Illu" auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte dagegen im Düsseldorfer "Handelsblatt" die Entscheidung der Koalition. Er wies darauf hin, dass auch die nun geplante zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer ein "konjunktureller Impuls" sei. "Davon werden alle profitieren, auch die Autoindustrie", sagte Scholz. Letztlich würden damit "alle zufrieden sein".
Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte ihr Nein zu einer allgemeinen Kaufprämie. Zwar sei es richtig, dass viele Menschen die Anschaffung eines E-Autos derzeit noch etwas kritisch sähen. Gerade deswegen sei es aber wichtig, genau hier Anreize zu schaffen. Die Regierung wolle den Herstellern "helfen, dass die den Weg in die Zukunft schaffen, und dass sie die Automobile bauen, die in Zukunft gebraucht werden".
Positiv zum Verzicht auf eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor äußerte sich der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld. Eine solche Maßnahme wäre kontraproduktiv gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . "Wir müssen in Zukunftstechnologien investieren."
Ausdrückliches Lob kam auch von den Grünen. "Besonders freut mich, dass der Druck der Klimabewegung, aber vielleicht auch von uns Grünen dazu geführt hat, dass die fatale Verbrennerprämie nicht dabei ist", erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter in Berlin. Ko-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte im "Main-Echo" mit Blick auf E-Autos die Erwartung an die Hersteller, "dass auch genügend attraktive Fahrzeuge angeboten werden".
(Y.Ignatiev--DTZ)
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