Hofreiter fordert "grundlegendes Umsteuern" in Fleischindustrie und Tierhaltung

Deutsche Tageszeitung - Hofreiter fordert "grundlegendes Umsteuern" in Fleischindustrie und Tierhaltung

Hofreiter fordert "grundlegendes Umsteuern" in Fleischindustrie und Tierhaltung / Foto: ©

Vor dem für Freitag geplanten Branchengespräch von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Nutztierhaltung und der Lage in der Fleischindustrie hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ein "grundlegendes Umsteuern in der gesamten Kette" gefordert. Nötig seien "bessere Gesetze, gezielte Förderung und mehr Transparenz", forderte Hofreiter am Freitag.

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"Tausende Corona-Infizierte in den Schlachthöfen, miserable Arbeits- und Wohnbedingungen, leidende Tiere sowie Menschen, die wütend sind, weil sie die Folgen dieser Politik ausbaden müssen: Die Landwirtschaftsministerin scheint den Ernst der Lage nicht begriffen zu haben", kritisierte der Grünen-Fraktionschef.

Hofreiter warf Klöckner zudem vor, sie lade zu einem "bloßen Show-Event" ein, von dem "außer schönen Bekenntnissen" wenig zu erwarten sei. Von überparteilichen, gesamtgesellschaftlichen Lösungen sei die Ministerin "meilenweit". Klöckner treffe sich nur mit ihren Unions-Kolleginnen und lasse die anderen Agrarminister der Länder außen vor. Tier-, Umwelt- und Verbraucherschützer seien "völlig unterrepräsentiert". Auch Gewerkschaften fehlten.

Klöckner hat nach den jüngsten Corona-Ausbrüchen in großen Schlachtbetrieben für Freitag zu einem Gespräch über die Zukunft der Nutztierhaltung eingeladen. In Düsseldorf sollen dabei Vertreter der Landwirtschaft, der Schlachtereien, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmittelhandels und der Verbraucher darüber diskutieren. Auch das Kartellamt, Tierschützer und Veterinäre sind nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums eingeladen.

Klöckner erklärte, erforderlich sei eine Neujustierung der Tierhaltung in Deutschland. Notwendig seien mehr Tierwohl, bessere Preise sowie faire Arbeitsbedingungen. Fleisch und Wurst seien in Deutschland oft zu billig. Gastgeberinnen des Branchengesprächs sind auch die Landwirtschaftsministerinnen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Barbara Otte-Kinast (CDU).

(N.Loginovsky--DTZ)

Trump lässt Handelsgespräche mit Kanada vorerst platzen

US-Präsident Donald Trump hat die Zollverhandlungen mit Kanada wegen einer Digitalsteuer des Nachbarlandes vorerst platzen lassen. "Wegen dieser unerhörten Steuer beenden wir hiermit mit sofortiger Wirkung alle Handelsgespräche mit Kanada", schrieb Trump am Freitag in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Kanada werde innerhalb einer Woche erfahren, welche Zölle für Einfuhren in die USA fällig würden.

Finanzierung von Deutschlandticket im kommenden Jahr weiterhin ungeklärt

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ab dem kommenden Jahr ist weiterhin ungeklärt. Die Verkehrsminister der Bundesländer bekräftigten am Freitag in einem gemeinsamen Beschluss, dass sie abgesehen von den bislang zugesagten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr keine weiteren Mittel für den Erhalt des Tickets beisteuern wollen. Die Bundesregierung habe beschlossen, den Preis des Tickets bis 2029 nicht zu erhöhen, sagte die Verkehrsministerin des Saarlandes, Petra Berg (SPD). "Das bedeutet für uns Länder, dass der Bund dann auch die Mehrkosten tragen muss."

Gericht schränkt Verwendung von Werbebezeichnung "Dubai-Schokolade" weiter ein

Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen. Das entschied am Freitag das Oberlandesgericht Köln und gab im Eilverfahren in vier Fällen den Antragstellern statt, die jeweils gegen Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung geklagt hatten, weil die Schokolade nicht in Dubai hergestellt war. (AZ: 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25)

SPD-Generalsekretär Klüssendorf ruft zu Anerkennung von Mindestlohnbeschluss auf

Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags hat Generalsekretär Tim Klüssendorf die Sozialdemokraten aufgerufen, den Beschluss der Mindestlohnkommission zu akzeptieren. Er rate davon ab, die Entscheidung der Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Frage zu stellen, sagte Klüssendorf dem Sender Phoenix am Freitag. Es sei "wichtiger, dass beide Seiten da zu einem Ergebnis gekommen sind".

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