EU genehmigt Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes zur Corona-Krise / Foto: ©
EU genehmigt Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes zur Corona-Krise
Die EU-Kommission hat den von der Bundesregierung eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise genehmigt. Der Fonds erfülle die Voraussetzungen für die wegen der Pandemie gelockerten EU-Bestimmungen für staatliche Beihilfen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Die Bundesregierung hat den Fonds bereits für das Unterstützungspaket für die Lufthansa genutzt.
"Die Ausgestaltung des Fonds gewährleistet, dass der Staat für das von den Steuerzahlern übernommene Risiko hinreichend vergütet wird", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Zudem gebe es beim Einstieg des Staates bei Unternehmen "Anreize für den schnellstmöglichen Ausstieg" und "Auflagen wie ein Verbot von Dividenden- und Bonuszahlungen sowie andere Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen".
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Zustimmung der EU-Kommission. Der WSF sei ein "wichtiger Baustein" im Corona-Hilfsprogramm der Bundesregierung, erklärte Scholz. "Der Fonds ist mit der nötigen Finanzkraft ausgestattet, um unsere Volkswirtschaft, Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen." Das sei eine "gute Nachrichten" für alle Unternehmen und deren Beschäftigte, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, dass nach dem grünen Licht aus Brüssel der WSF nun "schnell an den Start" gebracht werden könne. Es sei wichtig, die "Substanz unserer Wirtschaft" in der Krise zu erhalten, "wenn wir Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland sichern wollen". Der WSF gebe der Bundesregierung dafür "wertvolle Instrumente".
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds richtet sich an große Unternehmen, die entsprechend umfassende Hilfspakete benötigen. Er enthält 100 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen - etwa stille Beteiligungen oder der Erwerb von Anteilen an Unternehmen - sowie 400 Milliarden Euro für Bürgschaften.
Der Fonds dient als Ergänzung zu den Sonderprogrammen der staatlichen Förderbank KfW. Der Fonds kann der KfW überdies Darlehen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro gewähren, damit die Förderbank die Sonderprogramme für Unternehmen refinanzieren kann.
Der bislang prominenteste Fall, in dem der WSF zum Einsatz kam, stellt die von der Corona-Krise schwer getroffene Lufthansa dar. Sie verhandelte mit der Bundesregierung und der EU-Kommission ein insgesamt neun Milliarden Euro schweres staatliches Rettungspaket. Das Hilfskonzept des Bundes sieht vor, dass drei Milliarden Euro als Darlehen der staatlichen Förderbank KfW fließen, die übrigen sechs Milliarden Euro kommen aus dem WSF.
(W.Uljanov--DTZ)
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