SPD fordert Bußgelder für Airlines bei verschleppter Ticket-Erstattung / Foto: ©
SPD fordert Bußgelder für Airlines bei verschleppter Ticket-Erstattung
Die SPD will Fluggesellschaften bestrafen, die Ticketkosten für stornierte Flüge in der Corona-Krise nicht fristgerecht zurückzahlen. "Verbraucher müssen schnellstmöglich ihr Geld erhalten", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, am Mittwoch dem "Handelsblatt". "Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der Fluggesellschaften kann es nicht sein, dass die Airlines geltendes Recht brechen." Verstöße müssten "mit spürbaren Bußgeldern" geahndet werden.
Für die "teils monatelange Hinhalterei" bei Ticketerstattungen habe sie wenig Verständnis, sagte auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm der Zeitung. Es werde Zeit, dass die Unternehmen ihren Verpflichtungen nachkommen. "Alle wissen, dass gerichtliche Verbrauchersammelklagen am Ende weder günstig noch gut für die PR sind."
Beide Politiker sprachen sich dafür aus, dass das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) als Aufsichtsbehörde künftig auch entsprechende Verbraucherbelange überwacht. "Ich erwarte von jeder Behörde und jedem Minister, dass sie die Interessen der Verbraucher mitdenken", sagte Willkomm. Fechner forderte: "Verbraucherschutz ist genauso wichtig wie die Finanzlage einer Airline und sollte deshalb genauso kontrolliert werden."
Wegen der Corona-Pandemie haben Fluggesellschaften weltweit unzählige Flüge abgesagt und noch nicht allen Kunden die Kosten zurückerstattet. Der Grünen-Politiker Markus Tressel hatte dem "Handelsblatt" bereits am Dienstag gesagt, das LBA müsse notfalls Bußgelder verhängen. Im europäischen Fluggastrecht ist der Anspruch auf Rückerstattung klar geregelt: Diese muss eigentlich binnen sieben Tagen nach der Mitteilung über die Annullierung des Flugs erfolgen.
(A.Stefanowych--DTZ)
Empfohlen