Rechnungshof kritisiert fehlenden Schutz für Wildbienen durch EU-Maßnahmen / Foto: ©
Rechnungshof kritisiert fehlenden Schutz für Wildbienen durch EU-Maßnahmen
Die von der EU unternommenen Anstrengungen zum Erhalt der Artenvielfalt haben nach Auffassung der Rechnungsprüfer der EU kaum zum Schutz von Wildbienen beigetragen. Die Biodiversitätsstrategie bis 2020 sei bei der Bekämpfung des Artensterbens wilder Bestäuber "weitgehend wirkungslos" gewesen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Die Agrarpolitik sei hier "Teil des Problems und nicht Teil der Lösung".
Zu den wilden Bestäubern zählen neben Bienen etwa Wespen, Schmetterlinge und bestimmte Käfer. Ihre Anzahl und Vielfalt ist laut Rechnungshof vor allem wegen intensiver Landwirtschaft und Pestizideinsatzes stark zurückgegangen. Dies "sollte als eine große Bedrohung für unsere Umwelt, die Landwirtschaft und die Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln angesehen werden", erklärte der zuständige Rechnungsprüfer, Samo Jereb. Die EU-Politik greife bislang aber zu kurz.
Tatsächlich ziele "keine einzige Maßnahme in der Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 speziell" auf den Schutz wilder Bestäuber ab. Direkte Schutzmaßnahmen gelten demnach lediglich der Honig-, nicht aber der Wildbiene. Einige der in der Strategie gesetzten Ziele etwa bei der Kontrolle eingeschleppter Arten könnten zwar indirekt wilden Bestäubern zugute kommen. Die Fortschritte beim Erreichen dieser Ziele seien nach eigenen Angaben der EU-Kommission bislang aber durchwachsen.
Weitere EU-Programme wie die Naturschutz-Richtlinie oder die Einrichtung von Naturschutzgebieten enthielten ebenfalls keine speziellen Vorgaben für den Schutz wilder Bestäuber, beklagten die Rechnungsprüfer. Eine dezidierte Initiative der EU-Kommission zum Schutz der Bienen habe zudem keine Veränderungen in wichtigen Politikbereichen wie etwa der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gebracht.
Umweltanforderungen für die Zahlung von EU-Mitteln an Landwirte "haben den Rückgang der biologischen Vielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen nicht wirksam aufgehalten", erklärten die Rechnungsprüfer unter Verweis auf einen anderen Bericht von Anfang Juni. In der Folge seien die Prüfer zur Ansicht gelangt, dass die GAP "Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist".
Die jüngste Veröffentlichung des in Luxemburg ansässigen Rechnungshof reiht sich ein in eine ganze Liste kritischer Berichte zur EU-Agrarpolitik. Neben dem fehlenden Schutz für die Artenvielfalt hatte die EU-Institution etwa die europäischen Regeln für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden als weitgehend wirkungslos bezeichnet. Auch einen Reformvorschlag der EU-Kommission für eine umweltfreundlichere Agrarpolitik nach 2020 verrissen die Rechnungsprüfer.
Im Mai hatte die Kommission neue Pläne für einen Wandel der Lebensmittelproduktion hin zu mehr ökologischer Nachhaltigkeit und eine effektive Bekämpfung des Artensterbens vorgestellt. Die Rechnungsprüfer hoffen nun auf Besserung. Allgemein sollte die Kommission dem Schutz wilder Bestäuber in ihrem weitgefächerten Klima- und Umweltschutzprogramm Green Deal mehr Aufmerksamkeit schenken, forderten sie.
(L.Møller--DTZ)
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