Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Verbot von Werkverträgen in Schlachtbetrieben

Deutsche Tageszeitung - Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Verbot von Werkverträgen in Schlachtbetrieben

Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Verbot von Werkverträgen in Schlachtbetrieben / Foto: ©

Das Bundeskabinett entscheidet in seiner Sitzung am Mittwoch (09.30 Uhr) über ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche. Das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das im Kabinett beschlossen werden soll, ist eine Reaktion auf die Corona-Ausbrüche in mehreren Schlachtbetrieben. Künftig sollen nur noch Angestellte des eigenen Betriebs Tiere schlachten und zerlegen dürfen.

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Die Fleischindustrie stand in den vergangenen Jahren immer wieder wegen der dort herrschenden Arbeitsbedingungen in der Kritik. Als besonders problematisch wird die Lage von Menschen angesehen, die nicht bei den Firmen direkt, sondern bei Subunternehmern angestellt sind, die wiederum Werkverträge mit den Auftraggebern abschließen.

(L.Møller--DTZ)

Italien: Referendum über schnellere Einbürgerung und Arbeitnehmerschutz in gescheitert

Ein Referendum in Italien über Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht und eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten ist wegen unzureichender Beteiligung gescheitert. Laut ersten Ergebnissen nahmen nur gut 30 Prozent der Wahlberechtigten an der zweitägigen Volksabstimmung teil. Nur bei einer Beteiligung von mehr als 50 Prozent wäre das Ergebnis gültig gewesen.

Hitzeschutz: Linken-Chef fordert kürzere Arbeitszeiten bei hohen Temperaturen

Der Linkspartei-Vorsitzende Jan van Aken fordert in einem Aktionspapier eine Art Hitzefrei am Arbeitsplatz. Schon ab 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz solle die tägliche Arbeitszeit um ein Viertel verkürzt werden, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben) aus van Akens Aktionspapier mit dem Titel "Hitzeschutz ist Arbeitsschutz - jetzt handeln". Ab 30 Grad soll demnach nur noch halb so viel gearbeitet werden. Union und AfD lehnten das Vorhaben ab.

Neue Verhandlungsrunde im Zollstreit zwischen den USA und China begonnen

Im Zollstreit zwischen den USA und China sind nach Angaben Pekings ranghohe Vertreter beider Länder in London zu einer zweiten Verhandlungsrunde zusammengekommen. Vize-Regierungschef He Lifeng habe seine Gespräche "mit der amerikanischen Seite" in der britischen Hauptstadt begonnen, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Montag. Die USA hatten im Vorfeld angekündigt, dass ihrer Delegation die Minister für Finanzen und Handel, Scott Bessent und Howard Lutnick, sowie der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Jamieson Greer, angehören.

China: Minus im Mai bei Exporten in die USA und bei Einfuhren aus dem Ausland

Im Zuge des Zollstreits mit Washington sind Chinas Exporte in die USA im Mai um 12,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen. Nach 33 Milliarden Dollar im April hatten die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten im Mai nur noch einen Umfang von 28,8 Milliarden Dollar (25,3 Milliarden Euro), wie aus am Montag veröffentlichten Statistikangaben der chinesischen Behörden hervorgeht.