Deutsche Tageszeitung - USA verlangen künftig "Made in China"-Hinweis für Güter aus Hongkong

Hongkongs Stadtregierung kritisierte die US-Regeländerung zur Herkunftsbezeichnung umgehend: Die USA würden damit gegen internationale Handelsregeln verstoßen. Die frühere britische Kronkolonie sei eigenständiges Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) und habe einen Status als eigenständiges Zollgebiet, betonte die Stadtregierung. Dies könne nicht von einem einzelnen Staat rückgängig gemacht werden.

Hongkong hatte im Jahr 2018 Güter im Wert von 6,3 Milliarden Dollar (knapp 5,4 Milliarden Euro) in die USA exportiert. Zu den wichtigsten Posten gehören Elektronikgeräte, Kunststoffe und wertvolle Metalle.

Der Streit um die Autonomie von Hongkong hat in den vergangenen Monaten zu einer deutlichen Verschärfung der Spannungen zwischen Washington und Peking beigetragen. Die chinesische Regierung hatte im Juni ein sogenanntes Sicherheitsgesetz zu Hongkong erlassen, das den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen.

Das Gesetz schränkt die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein und stellt den bislang schwersten chinesischen Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Kritiker fürchten, dass dadurch die Hongkonger Demokratiebewegung ausgeschaltet werden soll. Zuletzt wurden mehrere prominente Demokratie-Aktivisten festgenommen.

Die USA verhängten vergangene Woche Sanktionen gegen die politische Führungsriege in Hongkong einschließlich Regierungschefin Carrie Lam. China reagierte mit Sanktionen gegen mehrere US-Politiker und Bürger.

(W.Budayev--DTZ)