Umweltschützer übergeben Unterschriftenliste gegen Datteln IV an finnische Botschaft

Deutsche Tageszeitung - Umweltschützer übergeben Unterschriftenliste gegen Datteln IV an finnische Botschaft

Umweltschützer übergeben Unterschriftenliste gegen Datteln IV an finnische Botschaft / Foto: ©

Der Umweltverband BUND hat am Freitag mehr als 40.000 Unterschriften gegen das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln IV an die finnische Botschaft in Berlin übergeben. Die insgesamt 41.511 Unterzeichner forderten die finnische Ministerpräsidentin Sana Marin dazu auf, sich für die Abschaltung des Kraftwerks einzusetzen, wie der BUND mitteilte. Der finnische Staat hält demnach über seine Beteiligung am Energieversorger Fortum die Mehrheit an dem Kraftwerk. Der Betreiber des Kraftwerks, Uniper, gehört zu Fortum.

Textgröße ändern:

"In Zeiten der Klimakrise ein weiteres Kohlekraftwerk ans Netz zu lassen, ist klimapolitischer Irrsinn", erklärte Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin Politik und Kommunikation. Datteln IV widerspreche sowohl den deutschen als auch den finnischen Klimazielen, sei "überflüssig" und müsse so schnell wie möglich stillgelegt werden. Die finnische Regierung könne dafür sorgen, dass dazu "alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückkehren". Der BUND kündigte für Freitag Proteste vor dem Kraftwerk an.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger begrüßte die angekündigten Proteste. "Die rechtlich fragwürdige Inbetriebnahme von Datteln war ein Schlag ins Gesicht der Anwohnerinnen und Anwohner und des Klimaschutzes", erklärte er. "Alle Kohlekraftwerke müssen bis 2030 abgeschaltet sein. Die Inbetriebnahme eines neuen Kraftwerks ist da vollkommener Irrsinn."

Datteln IV war trotz Protesten von Umweltschützern Ende Mai ans Netz gegangen. Die Bundesregierung und die Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg hatten sich im Januar auf das Vorgehen beim Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle bis spätestens 2038 geeinigt. Dabei wurde vereinbart, dass Datteln IV noch in Betrieb gehen darf.

Aktuell ist Datteln IV laut BUND das einzige Steinkohlekraftwerk in Deutschland mit einer nennenswerten Auslastung und war im Juli für 27 Prozent und im August für 34 Prozent der deutschen Stromerzeugung aus Steinkohle verantwortlich.

(W.Uljanov--DTZ)

Agrarminister der Länder fordern Ausnahmen beim Mindestlohn

Die Agrarminister der Bundesländer haben mit Blick auf die Debatte über eine deutliche Anhebung des Mindestlohns Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft gefordert. "In der Landwirtschaft sind viele Menschen saisonal beschäftigt, die eben nicht dauerhaft in Deutschland leben und auch nicht die deutschen Lebenshaltungskosten zu tragen haben", sagte Baden-Württembergs Vertreter Peter Hauk (CDU) am Freitag im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Baden-Baden.

Beauftragter mahnt neue Regierung zu Stärkung der Belange queerer Menschen

Der Queer-Beauftragte der scheidenden Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat Union und SPD dazu gedrängt, die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auch in der künftigen Regierung abzubilden und zu stärken. Bisher gebe es zwischen den Verhandlern über eine Regierungskoalition "keine Einigung bei den queerpolitischen Vorhaben", und es stehe "sehr viel auf dem Spiel für LSBTIQ*", kritisierte Lehmann am Freitag.

Schwächelnde Wirtschaft bremst deutschen Arbeitsmarkt weiter aus

Angesichts der schwächelnden Wirtschaft setzt die Frühjahrsbelebung nur verhalten ein: Im März waren 2,967 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet und damit 22.000 Menschen weniger als im Vormonat, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. Saisonbereinigt, also bereinigt um jahreszeitliche Schwankungen, stieg die Arbeitslosigkeit um 26.000. Verglichen mit dem März des vergangenen Jahres ist die Arbeitslosenzahl damit um 198.000 höher.

Nachbarschaftsstreit vor dem BGH: Mehr als sechs Meter hohe Bambushecke zulässig

Eine Hecke, auch wenn sie aus Bambus besteht, darf mit dem nötigen Abstand zum Nachbargrundstück beliebig hoch sein. Mögliche Grenzen können nur die Länder über ihr Nachbarschaftsrecht vorgeben, wie am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Einen Nachbarschaftsstreit über eine mehr als sechs Meter hohe Bambushecke verwiesen die Karlsruher Richter zur Klärung des Abstands an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zurück. (Az. V ZR 185/23)