Schüler muss Kosten für Polizeieinsatz nach verdächtigem Onlinebeitrag tragen

Deutsche Tageszeitung - Schüler muss Kosten für Polizeieinsatz nach verdächtigem Onlinebeitrag tragen

Schüler muss Kosten für Polizeieinsatz nach verdächtigem Onlinebeitrag tragen / Foto: ©

Ein Schüler aus Niedersachsen muss einem Gerichtsurteil zufolge die Kosten für einen Polizeieinsatz nach verdächtigen anonymen Botschaften in einem sozialen Netzwerk tragen. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied laut eigenen Angaben vom Mittwoch, dass der zur Zeitpunkt des Vorfalls im vergangenen Jahr 15-jährige Jugendliche 864 Euro zahlen muss. Die Polizei habe ihm die Kosten für ihren Einsatz rechtmäßig in Rechnung gestellt. (Az. 10 A 3201/19)

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Nach Gerichtsangaben hatte der Schüler über ein anonymes Konto in einem großen sozialen Netzwerk kryptische lateinische Botschaften verfasst, die den Namen seiner Schule sowie den Zusatz "RIP" (Ruhe in Frieden) enthielten. Zudem war darin auf Mitschüler verlinkt. Die Schule befürchtete eine Bedrohung und alarmierte die Polizei.

Während der bereits laufenden Ermittlungen löschte der Schüler das Konto und eröffnete ein zweites ebenfalls anonymes Konto, auf dem er mitteilte, dass keine Gefahr drohe. Nach seiner Identifizierung betonte er, es habe sich lediglich um einen Scherz gehandelt. Dies war laut Gericht auch seine Argumentation im laufenden Verfahren.

Die zuständige Richterin folgte dem allerdings nicht. Angesichts der realen Phänomens von Amokläufen an Schulen sei bereits "bei uneindeutigen Anhaltspunkten" für eine bevorstehende Gewalttat die Aufnahme von Ermittlungen durch die Polizei geboten. Trotz seines Alters müsse dem Kläger die Tragweite seines Verhaltens bewusst gewesen sein. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und kann vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg angefochten werden.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Bewohner kehren in von Überschwemmungen verwüstete Orte in Australien zurück

Nach den schweren Überschwemmungen im Osten Australiens haben die Aufräumarbeiten begonnen. Bewohner kehrten am Freitag in ihre vom Wasser verwüsteten Orte zurück und versuchten zu retten, was zu retten war. Premierminister Anthony Albanese sprach bei einem Besuch in der Überschwemmungsregion von einer "schrecklichen" Lage. Die Zahl der geborgenen Todesopfer stieg auf vier.

Bundesrat will Einsatz von K.o.-Tropfen bei Straftaten strenger ahnden

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Einsatz sogenannter K.o.-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten strenger zu ahnden. Ein von Nordrhein-Westfalen dazu vorgelegter Gesetzentwurf wurde am Freitag mehrheitlich angenommen und soll nun an Bundesregierung und Bundestag weitergeleitet werden. Die Neuregelung soll es ermöglichen, den für Raub und Sexualstraftaten vorgesehenen Mindeststrafrahmen von fünf Jahren Freiheitsstrafe bei Delikten unter Einsatz von K.o-Tropfen anzuwenden.

Prozess um Mord in Streit um Kokain in Nordrhein-Westfalen begonnen

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Essen hat am Freitag ein Prozess um einen Mord im Zusammenhang mit einem Streit um Kokain begonnen. Angeklagt sind drei Männer im Alter von 34, 35 und 62 Jahren unter anderem wegen Mords, Beihilfe zum Mord, Raubs mit Todesfolge und Drogenhandels. Zu dem Streit war es laut Anklage im September in Gladbeck gekommen.

Telefonbetrüger erbeuten in Baden-Württemberg Geld in sechsstelliger Höhe

Telefonbetrüger haben von einer Frau in Baden-Württemberg Geld und Wertgegenstände im sechsstelligen Wert erbeutet. Die Frau fiel auf einen Schockanruf herein, wie die Polizei in Aalen am Freitag mitteilte. Demnach wurde die Seniorin am Mittwoch in Schorndorf angerufen. Eine weinende Frau gab sich als ihre Enkelin aus. Anschließend übernahm eine vermeintliche Polizistin das Gespräch.