Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbot von Windrädern in Thüringens Wald

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbot von Windrädern in Thüringens Wald


Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbot von Windrädern in Thüringens Wald
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbot von Windrädern in Thüringens Wald / Foto: © AFP

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen. Eine Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Neufassung des Landeswaldgesetzes vom Dezember 2020, derzufolge die Änderung der Nutzungsart von Waldflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen nicht erlaubt ist. Der Landtag in Erfurt stimmte damals einem entsprechenden Entwurf von CDU und FDP zu. (Az. 1 BvR 2661/21)

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Die beiden Parteien sind in Thüringen zwar in der Opposition, die Landesregierung aus Linker, SPD und Grünen hat aber keine eigene Mehrheit. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) plädierte am Montag dafür, das Waldgesetz wegen der Energiekrise noch in dieser Legislaturperiode zu ändern. Der Beschluss des Verfassungsgerichts kommt neuen politischen Entscheidungen nun zuvor.

(V.Varonivska--DTZ)