Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Wahlwiederholung in Berlin

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Wahlwiederholung in Berlin

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Wahlwiederholung in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied im November, dass die Wahl vom September 2021 wegen zahlreicher Pannen komplett wiederholt werden muss. Dagegen wandten sich 43 Menschen, unter ihnen Abgeordnete, an die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. (Az. 2 BvR 2189/22)

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Sie erhoben Verfassungsbeschwerde und verbanden diese mit dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin am 26. September waren teils chaotisch verlaufen. In manchen Wahllokalen fehlten Stimmzettel, einige schlossen vorübergehend oder blieben zu lange geöffnet. Die Wahlwiederholung wurde auf den 12. Februar gelegt.

(V.Varonivska--DTZ)

Polizist in Berlin durch Stich in den Hals lebensgefährlich verletzt

In Berlin ist ein Polizist von einem Mann durch einen Stich in den Hals lebensgefährlich verletzt worden. Ein 28-Jähriger habe dem Beamten die Verletzung bei einer "körperlichen Auseinandersetzung" am Freitagabend vor einem Polizeirevier im Stadtteil Neukölln zugefügt, teilte die Polizei am Samstag mit. Der 31 Jahre alte Beamte sei nach einer Notoperation in "stabilem Zustand".

CDU-Politikerin Prien sieht sich als "jüdische Ministerin"

Die neue Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) will ihren jüdischen Familienhintergrund in ihre Arbeit im Ministerium einbringen. "Ich bin jetzt die erste Frau am Kabinettstisch, deren Familie zu erheblichen Teilen von den Nationalsozialisten verfolgt und ausgelöscht wurde", sagte Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Das verbindet mich mit vielen Jüdinnen und Juden. Insofern bin ich eine jüdische Ministerin, auch wenn ich keiner jüdischen Gemeinde angehöre und auch nicht bekennend religiös bin."

Ex-Freundin von Rapper Combs beendet Aussage vor Gericht

Im Prozess gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs hat dessen Ex-Freundin Casandra Ventura nach vier Tagen ihre Aussage vor Gericht beendet. Die als "Cassie" bekannte Sängerin musste sich am Freitag in New York nochmal im Kreuzverhör scharfen Fragen von Combs' Verteidigung stellen. Dabei ging es unter anderem um 20 Millionen Dollar (rund 18 Millionen Euro), die sie im Zuge einer zivilrechtlichen Einigung mit dem Rap-Mogul erhalten hatte.

Schwedischer Journalist aus türkischer Haft entlassen

Ein wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung in der Türkei inhaftierter schwedischer Journalist ist nach Angaben der schwedischen Regierung freigelassen worden. Joakim Medin befinde sich auf dem Weg in sein Heimatland, schrieb Ministerpräsident Ulf Kristersson am Freitag im Onlinedienst X. Er werde "in wenigen Stunden" in Schweden landen.