Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für neue Verbandsklage

Berlin - 30.05. 2025 - 13:29:06

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für neue Verbandsklage

BOULEVARD 29.03.2023

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für neue Verbandsklage / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für die neue Verbandsklage beschlossen. "Das ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie kommen künftig noch schneller zu ihrem Recht", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. Geschädigte Verbraucher sollen demnach künftig direkt nach einer erfolgreichen Klage entschädigt werden können.

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Das Gesetz baut auf der bestehenden Musterfeststellungsklage auf. Diese gilt seit November 2018 und geht auf den VW-Dieselskandal zurück. Verbraucher können damit gemeinsam gegen Unternehmen klagen, etwaige Entschädigungen müssen sie allerdings anschließend individuell erneut einklagen.

Eine EU-Richtlinie für Verbraucherklagen, die ebenfalls auf den Dieselskandal zurückgeht, macht weitergehende Vorgaben. Die Bundesregierung muss die Gesetzgebung in Deutschland deshalb bis Juni anpassen. Die Musterfeststellungsklage habe sich "bewährt" und werde daher nun "beibehalten und weiterentwickelt", erklärte Buschmann am Mittwoch. Für die Justiz verspricht sich der Minister eine "spürbare" Entlastung im Bereich der Massenverfahren.

"Auch die Unternehmen erhalten mit dem Entwurf die nötige Rechtssicherheit", erklärte der FDP-Politiker weiter. Damit sie sich auf die Höhe eventueller Entschädigungssummen einstellen können, seien "angemessene zeitliche Grenzen" vorgesehen, innerhalb derer Verbraucher ihre Ansprüche geltend machen müssen.

(V.Korablyov--DTZ)

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Unbekannte haben im baden-württembergischen Sachsenheim einen Lieferwagen gestohlen und mutmaßlich nach einer Spritztour im Neckar versenkt. Wie die Polizei in Ludwigsburg am Freitag mitteilte, wurde der für Lieferfahrten eines Schnellimbisses genutzte Transporter am Mittwochabend gestohlen und am Donnerstagmorgen rund zwölf Kilometer entfernt bei Freiberg am Neckar in dem Fluss entdeckt.

Vergewaltigungsvorwürfe: Russell Brand plädiert vor Gericht auf nicht schuldig

Der britische Schauspieler und Komiker Russell Brand hat die gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe vor Gericht zurückgewiesen. Bei einer Anhörung in London plädierte der 49-Jährige am Freitag auf nicht schuldig. Anschließend wurde der Prozessbeginn auf Anfang Juni kommenden Jahres festgelegt.

Mann nach Autoattacke in Wachkoma: Prozess um Bandenkrieg in Stuttgart begonnen

Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Freitag ein weiterer Prozess um einen seit längerem andauernden Bandenkrieg in der Region begonnen. Ein 27-Jähriger muss sich unter anderem wegen versuchten Totschlags verantworten, weil er im Oktober 2023 einen Mann absichtlich mit einem Auto angefahren haben soll. Dieser wurde lebensgefährlich verletzt und fiel in ein vermutlich unumkehrbares Wachkoma. Für den Prozess sind nach Gerichtsangaben zunächst Verhandlungstermine bis Oktober angesetzt.

Verletzte bei Kutschenunfall in Thüringen - Flüchtendes Pferd beschädigt Häuser

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