UN-Gericht: Angeklagter im Völkermordprozess von Ruanda "verhandlungsunfähig"

Deutsche Tageszeitung - UN-Gericht: Angeklagter im Völkermordprozess von Ruanda "verhandlungsunfähig"

UN-Gericht: Angeklagter im Völkermordprozess von Ruanda "verhandlungsunfähig" / Foto: © MICT/AFP/Archiv

Einer der letzten lebenden Angeklagten wegen des Völkermordes 1994 in Ruanda ist von einem UN-Gericht für verhandlungsunfähig erklärt worden. Der 90-jährige frühere Geschäftsmann Félicien Kabuga sei "nicht im Stande, sinnvoll an seinem Prozess mitzuwirken", teilte der sogenannte Internationale Residualmechanismus (MICT) am Dienstagabend mit. Um seine Rechte zu wahren, schlug das Gericht "ein alternatives Feststellungsverfahren" vor, "das einem Gerichtsprozess so nahe wie möglich kommt, jedoch ohne die Möglichkeit einer Verurteilung".

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Kabuga wird seit September 2020 in Den Haag durch den MICT, der Nachfolgeeinrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (IStGHR), der Prozess gemacht. Bislang weigerte er sich allerdings, persönlich vor Gericht zu erscheinen, und verfolgte das Verfahren per Videoübertragung von einem Rollstuhl aus in der Haftanstalt des Gerichts.

Bei den Massakern in Ruanda 1994 hatten Angehörige der Volksmehrheit der Hutu innerhalb von drei Monaten mindestens 800.000 Mitglieder der Tutsi-Minderheit sowie moderate Hutu ermordet.

Kabuga bestreitet den Vorwurf der Anklage, den hetzerischen Rundfunksender Libre des Mille Collines (RTLM) gegründet, finanziert und geleitet zu haben, der Menschen dazu aufstachelte, Tutsi zu töten. In den RTLM-Sendungen wurden laut den Chefanklägern in Den Haag Verstecke verraten, in denen Tutsi Zuflucht gesucht hatten und später getötet wurden. Kabuga bestreitet weiterhin, Todesschwadronen der Hutu-Miliz Interahamwe mit Macheten ausgestattet zu haben.

Der frühere Medienunternehmer ist einer der letzten wegen des Völkermordes in Ruanda Beschuldigten, der vor Gericht gestellt wurde. Der heute 90-Jährige war ein Vierteljahrhundert unter falschen Identitäten auf der Flucht und schließlich im Mai 2020 in einem Pariser Vorort festgenommen worden.

Bisher wurden in den Genozid-Prozessen zu Ruanda 62 Angeklagte verurteilt. Ende Mai war der Fulgence Kayishema, ein weiterer Hauptverdächtiger, nach 22 Jahren auf der Flucht in Südafrika festgenommen worden.

(L.Svenson--DTZ)

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