Bremens Innensenator warnt vor anhaltender Gefahr durch Rechtsextremisten

Deutsche Tageszeitung - Bremens Innensenator warnt vor anhaltender Gefahr durch Rechtsextremisten

Bremens Innensenator warnt vor anhaltender Gefahr durch Rechtsextremisten / Foto: © AFP/Archiv

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer anhaltenden Bedrohung durch Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungsideologien gewarnt. Die Coronapandemie verstärke Aktivitäten der entsprechenden Akteure im virtuellen Raum, erklärte Mäurer am Freitag bei der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichts für 2021. Proteste gegen Maßnahmen zur Coronaeindämmung seien von extremistischen Kräften teilweise "massiv" beeinflusst worden.

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Auch die Gefahr rechtsterroristisch motivierter Anschläge sei im vergangenen Jahr "konstant hoch geblieben", erklärte Mäurer. Allein in Bremen liege das Personenpotenzial in diesem Bereich bei 190 Männern und Frauen. Zwar sei die Zahl der extremistischen Gewalttaten von Angehörigen dieser Szene 2021 deutlich von elf auf eine gesunken, fügte er an. Dies dürfe aber niemanden in falscher Sicherheit wiegen. Hass und Hetze im Internet sorgten für einen Nährboden, in dem sich Menschen immer weiter radikalisierten.

Die Beobachtung der virtuellen Aktivitäten in den fraglichen Netzwerken sei daher "zu Recht" ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes, betonte der Innensenator. Dabei seien ein frühzeitiges Eingreifen und ein enger Austausch der Sicherheitsbehörden entscheidend im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Weitere Schwerpunkte bildeten aber zugleich auch die Gefahren aus dem linksextremistischen und dem islamistischen Spektrum.

Im Bereich des Linksextremismus in Bremen sei nach wie vor eine "hohe Militanz" feststellbar, erklärte die Innenbehörde. Diese äußere sich seit Jahren insbesondere durch Brandanschläge, von denen im vergangenen Jahr zehn gezählt worden seien. Diese richteten sich meist gegen Gebäude und Autos, jedoch sinke "bei der Auswahl der Ziele erkennbar die Hemmschwelle, Menschenleben zu gefährden oder den Tod in Kauf zu nehmen". Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Bremen liege derzeit bei 240.

(A.Stefanowych--DTZ)

Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests im Saarland begonnen

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch ein Prozess um einen Millionenbetrug mit Coronatests begonnen. Angeklagt sind sechs Männer wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs. Sie sollen zwischen Juli 2021 und September 2022 in unterschiedlichen Führungsfunktionen sieben Coronatestzentren in Saarbrücken und Sulzbach betrieben haben. Gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung sollen sie zahlreiche erfolgte Coronatests abgerechnet haben, die tatsächlich aber nie gemacht wurden.

Umfrage: Besorgnis über gesundheitsschädliche Umweltprobleme sinkt

Vor gesundheitsschädlichen Umweltproblemen fürchten sich einer Umfrage zufolge heute weniger Menschen als noch vor einigen Jahren. Die Besorgnis über den Klimawandel sank von 2020 bis Ende 2024 um rund 13 Prozentpunkte, wie eine Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) in Berlin laut Mitteilung vom Mittwoch ergab. Mit Blick auf Luftverschmutzung sank die Besorgnis um etwa elf Punkte.

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