Deutsche Tageszeitung - Tausende bei Demonstrationen für geplante Reformen in Kolumbien

Tausende bei Demonstrationen für geplante Reformen in Kolumbien


Tausende bei Demonstrationen für geplante Reformen in Kolumbien
Tausende bei Demonstrationen für geplante Reformen in Kolumbien / Foto: © AFP

In Kolumbien sind tausende Menschen am Dienstag auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für geplante Gesundheits- und Rentenreformen auszudrücken. In mehreren Städten hatten Gewerkschaften auf Geheiß der Regierung dazu aufgerufen, für die ehrgeizigen Reformpläne des linksgerichteten Präsidenten Gustavo Petro zu demonstrieren. In Bogotá, Medellin, Cali und anderen Städten zogen die Unterstützer des Präsidenten fahnenschwenkend durch die Straßen.

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Petros Unterstützer im Kongress haben dank einer Mehrheitskoalition aus Mitte- und gemäßigten rechten Parteien gute Chancen, die Reformpläne durchzusetzen. Bekannt waren aber zunächst nur Grundzüge des Pakets. Demnach soll die Rolle des Staats im Gesundheitswesen gestärkt und der private Sektor zurückgedrängt werden. Der Präsident plant zudem die Einführung einer Mindestrente.

Rechtsgerichtete Parteien und Vertreter des privaten Gesundheitssektors haben kritisiert, dass durch die Reformen öffentliche Gelder in die Hände von Bürgermeistern und Gouverneuren fließen würden.

Am Dienstag will die Exekutive laut Justizminister Néstor Osuna auch einen Entwurf in den Kongress einbringen, der auf Strafminderung und sogar Gewinnbeteiligung von Drogenschmugglern abzielt, wenn sie dabei helfen, ihre Organisation zu zerstören.

Die Regierung Kolumbiens von Präsident Gustavo Petro, selbst ein früherer Guerillero, hat sich einen "totalen Frieden" im Land zum Ziel gesetzt und Friedensverhandlungen mit linksgerichteten Rebellen wieder aufgenommen.

(V.Korablyov--DTZ)