Deutsche Tageszeitung - Scholz nennt Kompromiss zu Wahlrechtsreform "großen Erfolg"

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Scholz nennt Kompromiss zu Wahlrechtsreform "großen Erfolg"

POLITIK 26.08.2020

Scholz nennt Kompromiss zu Wahlrechtsreform "großen Erfolg" / Foto: ©

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Kompromiss der Koalitionsparteien über eine Wahlrechtsreform als "großen Erfolg" bezeichnet. Es sei eine Lösung gelungen, "ohne dass das faire Wahlergebnis beeinträchtigt wird", sagte Scholz am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe Begrenzungsmechanismen, "die dafür sorgen, dass der nächste deutsche Bundestag wahrscheinlich kleiner sein wird als der jetzige". CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Chance sei "relativ groß", dass der nächste Bundestag "zumindest nicht größer wird als der jetzige".

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Die Partei- und Fraktionsspitzen hatten sich auf ein Zwei-Stufen-Modell geeinigt: Für die Bundestagswahl 2021 soll eine Übergangslösung gelten, bei der die Zahl der Wahlkreise noch nicht reduziert wird. Eine Begrenzung der Überhangmandate soll aber durch Veränderungen beim sogenannten ersten Zuteilungsschritt - also bei der Verteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Bundesländer - erreicht werden.

Zudem vereinbarten Union und SPD, dass drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Dies dürfte nach jetzigem Stand der Umfragen die Union bei der Mandatsverteilung bevorzugen und bedeutet eine Abweichung von dem Grundsatz, dass für das Mehrheitsverhältnis im Bundestag allein das Zweitstimmenergebnis ausschlaggebend ist. Vor der Wahl 2025 soll dann die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF-"Morgenmagazin", der Weg zu dem Wahlrechts-Kompromiss sei "ein sehr schwieriger Prozess" für alle gewesen. In Anbetracht dessen, dass viele im Vorfeld ein Scheitern vorhergesagt hätten, "finde ich das Ergebnis schon ganz beachtenswert". Es sei jetzt an der Opposition, "sich an diesen Schritten konstruktiv zu beteiligen".

(S.A.Dudajev--DTZ)

Iran droht mit Vergeltung bei "Ausnutzung" neuer IAEA-Zahlen zu Urananreicherung

Nach Bekanntwerden eines Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über eine deutlich erhöhte iranische Produktion von hochgradig angereichertem Uran hat Teheran Vergeltungsmaßnahmen im Falle europäischer Sanktionen angedroht. Er habe von IAEA-Chef Rafael Grossi gefordert zu verhindern, dass der Bericht "für politische Zwecke" missbraucht werde, erklärte Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag. Im Ringen um ein neues Atomabkommen mit Teheran übermittelte Washington derweil einen laut US-Medien "detaillierten" Vorschlag.

Selenskyj: Ukrainische Delegation am Montag in Istanbul zu Gesprächen mit Russland

Die Ukraine wird nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Delegation für erneute direkte Gespräche mit Russland über eine Waffenruhe am Montag in Istanbul entsenden. Die Delegation werde von Verteidigungsminister Rustem Umerow angeführt, schrieb Selenskyj am Sonntag in Onlinediensten. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete wenig später, dass eine Moskauer Verhandlungsdelegation in Richtung der türkischen Metropole abgeflogen sei.

Polen entscheiden bei Präsidentenwahl zwischen Pro-Europäer und Rechtsnationalisten

Richtungsentscheidung in Polen: Bei der Stichwahl für das Präsidentenamt haben die Wähler am Sonntag zwischen einem Pro-Europäer und einem Rechtsnationalisten zu entscheiden gehabt. Der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski und sein rechtsgerichteter Rivale Karol Nawrocki gaben in Warschau ihre Stimmen ab. Die Wahlbeteiligung lag am Mittag bei 24,8 Prozent und damit leicht höher als bei der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren. Jüngsten Umfragen zufolge wurde mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen gerechnet.

Richtungsweisende Präsidentenwahl: Polen entscheiden zwischen Pro-Europäer und Rechtsnationalist

Pro-Europäer oder Rechtsnationalist - bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen haben die Wähler am Sonntag eine wichtige Richtungsentscheidung zu treffen. Der liberale, pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski und sein rechtsnationalistischer Rivale Karol Nawrocki gaben am Sonntag in Warschau ihre Stimmen ab. Jüngsten Umfragen zufolge wird mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen gerechnet.

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