Geisel: Demonstranten müssen nun Einhaltung der Auflagen unter Beweis stellen

Deutsche Tageszeitung - Geisel: Demonstranten müssen nun Einhaltung der Auflagen unter Beweis stellen

POLITIK 29.08.2020

Geisel: Demonstranten müssen nun Einhaltung der Auflagen unter Beweis stellen / Foto: ©

Nach den Gerichtsbeschlüssen zugunsten der Corona-Demonstranten in Berlin hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Teilnehmer zur Einhaltung der Auflagen aufgerufen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) habe den Versammlungsteilnehmern "eine zweite Chance" gegeben, sich an die Auflagen zu halten, erklärte Geisel am Samstag mit Blick auf die vorangegangene Demonstration von Anfang August. Damals sei "massiv und bewusst gegen die Infektionsschutzauflagen verstoßen" worden.

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Er erwarte von den Menschen, die in Berlin demonstrieren, "dass sie alles für den Infektionsschutz tun" und dass sie dies "friedlich tun". Große Sorge bereite ihm "nach wie vor die europaweite Mobilisierung unter Rechtsextremisten, die unabhängig von der Verbotsdiskussion im Vorfeld stattgefunden hat", fügte der Innensenator hinzu. In Berlin wollen am Samstag tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Erwartet werden bis zu 30.000 Teilnehmer.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte in der Nacht zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom Freitag bestätigt. Dieses hatte das zuvor vom Berliner Senat verhängte Verbot der Kundgebung wieder aufgehoben. Das Gericht begründete dies damit, dass der Anmelder durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und hundert Deeskalationsteams "hinreichende Vorkehrungen" getroffen habe. Es sei nicht zu erkennen, dass er das Abstandsgebot bei der für 22.500 Menschen angemeldeten Veranstaltung "bewusst missachten" werde, so das Verwaltungsgericht.

(M.Dylatov--DTZ)

Israel: Unterirdische Anlagen für Urananreicherung in Natans getroffen

Die israelische Armee hat bei ihren großangelegten Angriffen auf den Iran auch unterirdische Anlagen für die Urananreicherung in der Atomanlage Natans getroffen. Unter anderem sei eine "mehrstöckige Anreicherungshalle mit Zentrifugen, Elektroräumen und anderer Infrastruktur" getroffen worden, hieß es am Freitag in einer Erklärung der israelischen Streitkräfte. Zudem sei andere "wichtige Infrastruktur" in der Anlage angegriffen worden, "die ihren Betrieb und die Weiterentwicklung des Atomwaffenprojekts des iranischen Regimes ermöglicht".

Kritik an deutschen Grenzkontrollen beim Treffen der EU-Innenminister

Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hat es zum Teil deutliche Kritik an Deutschlands verschärften Grenzkontrollen gegeben. "Wir sind gegen diese Kontrollen, die Kontrollen sind gegen den Spirit von Schengen", sagte etwa Luxemburgs Innenminister Léon Gloden am Freitag unter Verweis auf das gleichnamige Abkommen zur Personenfreizügigkeit, das an diesem Wochenende 40. Jubiläum feiert. EU-Innenkommissar Magnus Brunner forderte angesichts der regelmäßigen Verlängerung von Grenzkontrollen durch mehrere Mitgliedsstaaten: "Das muss aufhören, selbstverständlich."

Irans Außenminister: Angriff Israels ist eine "Kriegserklärung"

Die Führung in Teheran wertet den Angriff Israels als "Kriegserklärung". Das iranische Außenministerium teilte am Freitag mit, Außenminister Abbas Araghtschi habe in einem Brief an die Vereinten Nationen den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, "sich sofort mit diesem Thema zu befassen". Der Minister erklärte demnach weiter, die Angriffe auf militärische Einrichtungen und Atomanlagen im Iran seien eine "Kriegserklärung" Israels.

"Investitions-Booster": Bundesrat fordert Ausgleich für Steuerausfälle

Die Bundesländer begrüßen die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen, fordern aber einen Ausgleich für erwartete Steuerausfälle. Eine entsprechende Stellungnahme zu den Plänen der Regierung beschloss der Bundesrat am Freitag. Das Ziel der Bundesregierung, kurzfristig Wachstumsimpulse zu setzen und Unternehmen in der Breite zu fördern, werde nachdrücklich unterstützt, heißt es darin. Dies sei notwendig, um die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft zu überwinden.

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