Deutsche Tageszeitung - Libyscher Regierungschef bildet nach Protesten Kabinett um

Berlin - 23.05. 2025 - 13:32:03

Wetter - Berlin 12°C

Libyscher Regierungschef bildet nach Protesten Kabinett um

POLITIK 30.08.2020

Libyscher Regierungschef bildet nach Protesten Kabinett um / Foto: ©

Nach tagelangen Protesten in Libyen hat der Chef der Einheitsregierung in Tripolis, Fajes al-Serradsch, eine Kabinettsumbildung verkündet. Sarradsch beförderte am Samstag den bisherigen Vize-Verteidigungsminister Salah Eddine al-Namrusch an die Spitze seines Ministeriums. Zum neuen Armeechef ernannte der Regierungschefs den General Mohammad Ali al-Haddad. Innenminister Fathi Baschaka wurde suspendiert.

Textgröße ändern:

In Tripolis und weiteren westlibyschen Städten, die sich unter der Kontrolle der Einheitsregierung befinden, hatte es zuletzt massive Proteste gegen die politische Elite gegeben. Hunderte Demonstranten forderten unter anderem ein Ende der Korruption sowie der Energie- und Wasserkürzungen. Sicherheitskräfte waren teils mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vorgegangen.

Als Reaktion auf die Proteste hatte Sarradsch einen Umbau seines Kabinetts versprochen. Innenminister Baschaka wurde laut einer Mitteilung wegen seiner "Äußerungen zu den Protesten und Vorfällen in Tripolis und anderen Städten" suspendiert. Baschaka sagte dazu am Samstagabend vor Anhängern in Tripolis: "Ich bin bereit, befragt zu werden. Ich habe nichts zu verbergen." Weiter verurteilte er die grassierende Korruption "in allen Sektoren" des Landes.

Baschaka genießt bei den Sicherheitsbehörden in Libyen großes Ansehen. Nach einer Rückkehr von einer Reise in die Türkei am Samstag wurde er am Flughafen von Tripolis von einer Blaskapelle der Polizei und Kommandeuren der Sicherheitskräfte empfangen.

Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Chaos geprägt. Die Einheitsregierung befindet sich seit 2015 im Bürgerkrieg mit General Chalifa Haftar. Dessen Truppen kontrollieren große Gebiete im Osten und Süden des Landes.

(M.Dylatov--DTZ)

Merz ruft Xi in Telefonat zu Unterstützung von Ukraine-Diplomatie auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Telefonat aufgefordert, die internationalen Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu unterstützen. In dem Telefongespräch habe Merz dem chinesischen Präsidenten am Freitag über die "gemeinsamen Bemühungen Europas und der USA" berichtet, "einen baldigen Waffenstillstand zu erreichen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mit. "Er warb dafür, diese Bemühungen zu unterstützen."

Morddrohung gegen Zwickauer Oberbürgermeisterin: 19-Jähriger tatverdächtig

Nach einer rechten Morddrohung gegen die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (parteilos) hat das sächsische Landeskriminalamt (LKA) einen Tatverdächtigen identifiziert und seine Wohnung durchsucht. Der 19-Jährige sei bislang nicht polizeibekannt gewesen, teilte das LKA am Freitag in Dresden mit. Arndt hatte die Nachricht im April öffentlich gemacht.

Politiker warnen nach Washington-Anschlag vor Gewalttaten in Deutschland

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington haben Innenexperten von CDU und CSU vor Anschläge durch die Pro-Palästina-Szene in Deutschland gewarnt. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte am Freitag der "Bild": "Neben der gefährlichen und hochdynamischen Radikalisierung pro-palästinensischer Gruppen in Deutschland ist die deutliche Unterstützung vor allem aus dem Milieu des gewaltbereiten Linksextremismus nicht zu unterschätzen."

Über 6000 Abschiebungen im ersten Quartal - deutlicher Zuwachs im Jahresvergleich

In den ersten drei Monaten des Jahren sind 6151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden - und damit deutlich mehr als im gleichen Quartal des Vorjahres. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die AFP am Freitag vorlag. Im Vorjahr waren im ersten Quartal 4791 Abschiebungen gezählt worden. Es gab also im Jahresvergleich einen Anstieg von 28,4 Prozent.

Textgröße ändern: