Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Corona-Mahnwache in Berlin

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Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Corona-Mahnwache in Berlin

POLITIK 30.08.2020

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Corona-Mahnwache in Berlin / Foto: ©

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer im Zentrum von Berlin geplanten Mahnwache gegen die Corona-Maßnahmen bestätigt. Ein Antrag der Organisatoren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei abgelehnt worden, teilte das Gericht am Sonntagabend in Karlsruhe mit. Die Dauermahnwache gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sollte zwischen dem 30. August und dem 14. September auf der Straße des 17. Juni in Berlin stattfinden.

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Der Eilantrag gegen das Verbot der Dauermahnwache wurde den Angaben zufolge von der 1. Kammer des Ersten Senats abgelehnt. Er sei sowohl "unzulässig" als auch "unbegründet", erklärte das Bundesverfassungsgericht. Zuvor hatte schon das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das von der zuständigen Versammlungsbehörde verfügte Verbot der Dauermahnwache bestätigt.

In Berlin fanden am Wochenende mehrere Protestkundgebungen gegen die Corona-Politik der Regierung statt. Dabei eskalierte am Samstagabend die Lage vor dem Reichstagsgebäude: Mehrere hundert rechtsextreme Demonstranten stürmten die Treppe vor dem Bundestag. Die rechtsextreme Eskalation sorgte für Entsetzen, unter anderem erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie."

(U.Beriyev--DTZ)

Vor Präsidenten-Stichwahl in Polen: Großdemonstrationen beider Lager in Warschau

Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen haben die beiden Kandidaten am Sonntag in Warschau zehntausende Unterstützter zu Demonstrationen mobilisiert. Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski rief seine Anhänger zu einem "Großen Marsch der Patrioten" auf. Ziel war der Platz der Verfassung im Zentrum der polnischen Hauptstadt. Der "Marsch für Polen" seines rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol Nawrockis führte zum Schlossplatz in der Altstadt.

Venezolaner wählen neues Parlament - Opposition boykottiert Urnengang

Zehn Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sind in dem südamerikanischen Land Parlaments- und Regionalwahlen abgehalten worden. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ) und sollten bis 18.00 Uhr (Mitternacht MESZ) geöffnet bleiben. Erste Ergebnisse werden in der Nacht erwartet. Die Opposition, die bereits Maduros Wahlsieg im vergangenen Jahr angefochten hatte, hatte zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Kiew und Moskau schließen Gefangenenaustausch ab - Zwölf Tote bei russischen Angriffen

Die Ukraine und Russland haben ihren größten Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn abgeschlossen. Jeweils 303 Kriegsgefangene wurden am Sonntag an die Gegenseite übergeben. Seit Freitag kamen damit wie vereinbart insgesamt je 1000 ukrainische und russische Gefangene frei. Wenige Stunden zuvor hatte Russland die Ukraine erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. Mindestens zwölf Menschen, unter ihnen zwei Kinder und ein Jugendlicher, wurden getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas riefen dazu auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

Gespräche mit zahlreichen Parteien: Übergangsregierung in Bangladesch will Krise abwenden

Die Übergangsregierung in Bangladesch sucht angesichts der politischen Machtkämpfe in dem südasiatischen Land den Dialog mit den Parteien. Nach ersten Gesprächen am Samstag hat Interims-Regierungschef Muhammad Yunus für Sonntag Treffen mit Vertretern weiterer Parteien angesetzt, wie sein Sprecher ankündigte. Die Übergangsregierung hatte am Samstag angesichts der jüngsten Proteste verschiedener Parteien vor einem Rückfall in die Zeit des Autoritarismus gewarnt.

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