Deutsche Tageszeitung - In Linkspartei bricht Streit über außenpolitischen Kurswechsel aus

In Linkspartei bricht Streit über außenpolitischen Kurswechsel aus


In Linkspartei bricht Streit über außenpolitischen Kurswechsel aus
In Linkspartei bricht Streit über außenpolitischen Kurswechsel aus / Foto: ©

In der Linkspartei gibt es heftigen Widerstand gegen das Vorhaben führender Parteivertreter, mit einem außenpolitischen Kurswechsel Hindernisse für eine Koalition mit SPD und Grünen aus dem Weg zu räumen. In einem am Montag bekannt gewordenen Positionspapier verlangen die Unterzeichner ein Festhalten an bisherigen Kernpositionen: einen Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato, ein Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und ein Verbot von Rüstungsexporten.

Textgröße ändern:

Diese Positionen gelten in der Außenpolitik bislang als Haupthindernis für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Die Unterzeichner sehen in diesen Positionen allerdings einen "Markenkern" der Linken, den es aus Glaubwürdigkeitsgründen zu bewahren gelte, heißt es in dem Papier, das AFP vorliegt. Die Unterzeichner stammen vor allem vom linken Parteiflügel.

"Eine Regierungsbeteiligung einer Linken, die dafür friedenspolitische Grundsätze über Bord wirft, ist nicht erstrebenswert", resümieren die Unterzeichner. Sie werfen einigen nicht namentlich genannten Parteivertretern vor, den "Gründungskonsens" der Linken in Frage zu stellen und eine "bedingungslose Koalitionsbereitschaft in Richtung SPD und Grüne" zu signalisieren.

Über das Papier hatte zuerst der "Spiegel" berichtet. Unterzeichner sind rund 30 Bundestagsabgeordnete - fast die Hälfte der Fraktion. Auch Landesvorsitzende aus acht westlichen Bundesländern haben unterzeichnet.

Auslöser waren unter anderem die jüngsten Äußerungen von Gregor Gysi, dem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er hatte vergangene Woche in einem RND-Interview gefordert, außenpolitische Hindernisse für eine rot-rot-grüne Koalition aus dem Weg zu räumen. Gysi forderte seine Partei zu Kompromissen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf und stellte sich gegen einen Austritt aus der Nato.

Der "Gründungskonsens" der Linken sei, "die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen und Rüstungsexporte generell zu verbieten", halten nun allerdings die Unterzeichner des Positionspapiers entgegen. Zum Gründungskonsens zähle auch, die "Auflösung der Nato durch konkrete Schritte mit zu befördern". Die Nato sei "weg von der formalen Bündnisverteidigung zu einem globalen Kriegsführungsbündnis" umgebaut worden, kritisieren sie.

Einer der Unterzeichner, der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin, warnte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: "Auf keinen Fall darf eine Regierungsbeteiligung der Linken zum leichtsinnigen Verlust der pazifistischen Identität der Partei führen."

Deutschland dürfe sich "als Mitglied der überkommenen Nato nicht weiter in geopolitischen Großmacht-Kämpfen verstricken", sagte Beutin zu AFP. "Vor der Bundestagswahl den Friedens-Markenkern aufzuweichen ist nicht nur fahrlässig, sondern auch strategisch zu 100 Prozent falsch."

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Weißes Haus: Israel hat US-Waffenruhe-Plan zugestimmt

Israel hat nach Angaben des Weißen Hauses einem neuen US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt. Die Sprecherin von Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag, Israel habe den Plan "befürwortet und unterstützt". Die Gespräche mit der radikalislamischen Hamas dauerten dagegen noch an. Die Hamas bestätigte, dass sie den US-Vorschlag prüfe.

Harvard darf vorerst weiter Ausländer aufnehmen - Kritik an Trump bei Abschlussfeier

Im Streit mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die Eliteuniversität Harvard einen Punktsieg errungen. Eine US-Bundesrichterin in Boston im Bundesstaat Massachusetts bestätigte am Donnerstag, dass Harvard vorerst weiter ausländische Studenten aufnehmen darf. Bei der diesjährigen Abschlussfeier in Harvard wurde scharfe Kritik an Trump laut.

Grünen-Chefin Brantner fordert Konsequenzen aus Merz-Kritik an Israel

Die Grünen-Kovorsitzende Franziska Brantner hat Konsequenzen aus der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen gefordert. "Die Union muss jetzt mit Taten beweisen, dass ihre Sorge um das Völkerrecht auch Konsequenzen hat", sagte Brantner dem Magazin "Der Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag.

40 Jahre nach Heysel-Katastrophe: Fans gedenken in Brüssel der Toten

40 Jahre nach der Stadionkatastrophe im Brüsseler Heysel-Stadion haben Fußballfans und Behördenvertreter der dutzenden Todesopfer gedacht. Wie ein AFP-Journalist berichtete, nahmen am Donnerstag rund 200 Menschen an der Zeremonie in der belgischen Hauptstadt teil, darunter die Botschafter Italiens und Großbritanniens sowie zahlreiche Anhänger des italienischen Fußballklubs Juventus Turin.

Textgröße ändern: