Grüne fordern "Politik der Vorsorge" als Lehre aus Corona-Krise / Foto: © AFP
Grüne fordern "Politik der Vorsorge" als Lehre aus Corona-Krise
Die Grünen fordern als Lehre aus der Corona-Krise eine stärker vorausschauende Politik. Die Menschen bräuchten eine Vorstellung davon, "wie die nächsten Monate gemeinsam gestaltet werden können", sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Dienstag nach einer Klausurtagung des Vorstands in Berlin. Die Runde beschloss ein Papier, das unter anderem eine Stärkung des Gesundheitssystems und Reformen für die Wirtschaft fordert.
Der Vorstand habe erörtert, "wie wir gemeinsam diese dritte Phase der Pandemie gestalten müssen", sagte Baerbock. Herbst und Winter müssten "vorausschauend" gestaltet werden, "um dieses Land krisenfest zu machen".
Es gehe darum, eine Politik zu entwickeln, "die vor die Krise kommt", sagte der Ko-Vorsitzende Robert Habeck. Das Motto müsse lauten: "Vorsorge statt Hinterherklappern".
"Es liegen harte Monate vor uns, und es wird noch lange dauern, bis das Virus eingedämmt ist", heißt es in dem Positionspapier des Vorstands. "Umso deutlicher fehlt ein überzeugender Plan der GroKo und eine verständliche und verbindliche Kommunikation, wie wir diese Zeit gemeinsam bestehen."
Neben einem "umsichtigen und entschlossenen Krisenmanagement" sei eine "Politik der Vorsorge" nötig, heißt es weiter in dem Beschluss. Diese müsse die Lehren aus der Krise ziehen, Perspektiven schaffen und helfen, "zukünftigen Krisen vorzubeugen".
Mit Blick auf die Wirtschaft forderte Baerbock unter anderem einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Die Zahlung von Kurzarbeitergeld solle zudem an Qualifizierungsmaßnahmen geknüpft werden - jedenfalls in den Branchen, "wo klar ist, dass Strukturwandel stattfindet". Zudem müsse der Staat "in diesen Zeiten intensiv investieren in Infrastruktur". Dazu müsse die Schuldenbremse verändert werden.
Zu den konkreten Forderungen gehört auch, die Krankenhausfinanzierung zu reformieren. Laut Habeck sollen die Kliniken künftig auch für Leistungen bezahlt werden, die sie zwar vorhalten, aber nicht so oft anwenden.
Neben dem Gesundheitssystem und der Wirtschaft widmet sich das Vorstandspapier auch dem Thema Familien und Bildung. "Kinder und Bildung müssen endlich höchste Priorität in diesem Land haben." Verlangt werden unter anderem "klare Leitlinien" für den Umgang mit Kindern, die Erkältungssymptome zeigen, ein "Bildungsfonds" für zusätzliches Personal an Kitas und Schulen und eine Digitalisierungsoffensive.
Ein weiterer Punkt in dem Papier widmet sich dem "Schutz vor Hitze und Trockenheit". Städte sollen - etwa mit mehr Parks - besser gegen Hitzewellen gewappnet werden. Gefordert werden auch eine nationale Waldbrandstrategie und ein "nachhaltiges Wassermanagement", um die Wasserversorgung auch in Dürresommern zu sichern.
(I.Beryonev--DTZ)
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