Gewaltsame Auseinandersetzungen bei Protesten am Rande von Macron-Besuch in Beirut

Deutsche Tageszeitung - Gewaltsame Auseinandersetzungen bei Protesten am Rande von Macron-Besuch in Beirut

POLITIK 01.09.2020

Gewaltsame Auseinandersetzungen bei Protesten am Rande von Macron-Besuch in Beirut / Foto: ©

Bei Protesten am Rande des Besuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Beirut ist es am Dienstagabend zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der libanesischen Polizei gekommen. Die Demonstranten kritisierten die Treffen Macrons mit der "alten Führung" des Landes und forderten in Sprechchören einen "neuen Libanon". Wütende Demonstranten und Polizisten gerieten aneinander, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

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"Er sollte zu uns kommen und uns zuhören", forderte der Demonstrant Rima. "Er sollte uns helfen, unsere Träume zu verwirklichen und sich nicht mit diesen Korrupten und Kriminellen zusammensetzen, die ihre eigenen Landsleute getötet haben", fügte der 46-Jährige hinzu. Viele Menschen im Libanon machen die politische Führung des Landes für die Explosionskatastrophe in Beirut verantwortlich, bei der Anfang August mehr als 150 Menschen getötet worden waren.

Macron war am Montagabend zu seinem zweiten Besuch seit der Katastrophe in Beirut eingetroffen. Er forderte die politische Führung des Landes zu grundlegenden Reformen und einer schnelle Regierungsbildung auf. Auf einer Pressekonferenz am Dienstagabend sagte er, alle politischen Kräfte hätten sich verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen eine neue Regierung zu bilden. Diese solle aus "kompetenten Persönlichkeiten" bestehen. Die bisherige Regierung war nach der Explosionskatastrophe zurückgetreten.

Frankreich hatte bis 1943 ein Völkerbundsmandat für die heutigen Staaten Libanon und Syrien inne und fühlt sich deshalb dem Libanon besonders verbunden.

(V.Sørensen--DTZ)

Israel: 93 Lastwagen mit UN-Hilfslieferungen erreichen Gazastreifen

93 Lastwagen mit Hilfslieferungen der Vereinten Nationen haben nach israelischen Angaben am Dienstag den Gazastreifen erreicht. "93 UN-Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern, darunter Mehl für Bäckereien, Babynahrung, medizinische Ausrüstung und Arzneimittel" hätten den Grenzübergang Kerem Shalom überquert, teilte die für den Gazastreifen zuständige israelische Behörde Cogat mit. Am Montag waren erstmals nach mehr als elf Wochen israelischer Blockade Lastwagen mit Hilfsgütern in den Küstenstreifen gelangt.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungsverfahren zum Messerangriff in Bielefeld

Nach dem Messerangriff mit mehreren Verletzten vor einer Bar in Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren übernommen. Es bestehe der Verdacht, "dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist", erklärte die Karlsruher Behörde am Dienstagabend. Damit sei sie geeignet, "die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen".

AfD nominiert Kandidaten für Ausschussvorsitz - Scheitern bei Wahl wahrscheinlich

Die Bundestagsfraktion der AfD hat am Dienstag ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz von sechs Bundestagsausschüssen nominiert. Fraktionschefin Alice Weidel forderte die anderen Fraktionen auf, die grundsätzliche Ablehnung von AfD-Bewerbern für die Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestags aufzugeben und am Mittwoch die von der AfD benannten Bewerberinnen und Bewerber zu unterstützen. Die Chancen dafür sind allerdings gering, weil sich die anderen Fraktionen bereits auf eine Ablehnung festgelegt haben.

Bundesregierung setzt auf "private Investitionen" für Wiederaufbau in der Ukraine

Anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister in Kanada hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Bedeutung "privater Investitionen" für den Wiederaufbau in der Ukraine betont. Bei dem Treffen im kanadischen Banff sei die Unterstützung der Ukraine angesichts der "furchtbaren Zerstörung durch Putins Krieg" ein zentrales Thema, insbesondere die Frage, wie für den Wiederaufbau "private Investitionen" mobilisiert werden können, erklärte Klingbeil am Dienstag vor seiner Abreise nach Kanada.