Regierungskoalition in Italien nach Rücktritt zweier Ministerinnen vor dem Aus

Deutsche Tageszeitung - Regierungskoalition in Italien nach Rücktritt zweier Ministerinnen vor dem Aus

POLITIK 13.01.2021

Regierungskoalition in Italien nach Rücktritt zweier Ministerinnen vor dem Aus / Foto: ©

Mitten im Streit um die Corona-Hilfen in Italien steht die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte vor dem Aus. Der Vorsitzende der Partei Italia Viva (IV), Ex-Regierungschef Matteo Renzi, verkündete am Mittwochabend den Rückzug von Agrarministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti aus dem gemeinsamen Kabinett. Ohne Unterstützung des Koalitionspartners IV verliert Contes Regierung ihre Mehrheit im Parlament. Renzi zeigte sich jedoch gesprächsbereit.

Textgröße ändern:

Der ehemalige Regierungschef betonte, er werde die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Wirtschaft weiter unterstützen. Es liege nun an Conte, wie die Krise gelöst werden könne. Er sei offen für Gespräche, sagte Renzi.

Die IV hatte starke Vorbehalte gegen ein gigantisches Konjunkturpaket zur Überwindung der Corona-Krise, welches das Kabinett in der Nacht zum Mittwoch beschlossen hatte. Renzi warf Conte eine Verschwendung der Millionen-Hilfen vor und forderte einen sinnvolleren Einsatz der Mittel. Die beiden IV-Ministerinnen verweigerten dem Maßnahmenpaket ihre Zustimmung und enthielten sich.

Die Spannungen zwischen Conte und Renzi hatten sich über Wochen aufgebaut. Kritiker warfen Renzi vor, nach mehr Macht für seine Partei zu streben. Die IV liegt in Umfragen bei nur drei Prozent.

Conte hatte am Mittwoch Staatspräsident Sergio Mattarella besucht, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. "Die Leute verlangen von uns, dass wir weitermachen, in einer so komplexen, schwierigen Situation", warnte Conte.

Conte kann seine Regierung allerdings noch retten und somit Neuwahlen verhindern: Der Ministerpräsident könnte zum einen die Vertrauensfrage im Parlament stellen - in der Hoffnung, genug Unterstützung von der Opposition zu erhalten. Zum anderen könnte Conte zurücktreten und dann erneut von Mattarella ernannt werden. So ließe sich ein neues Kabinett bilden, in dem Renzi mehr Macht zugestanden wird.

(I.Beryonev--DTZ)

G7-Gipfel: Merz und Selenskyj zu bilateralem Gespräch zusammengekommen

Nach seinen vorsichtig optimistischen Äußerungen über ein "Fenster für die Diplomatie" im Ukraine-Konflikt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande des G7-Gipfels am Dienstag im französischen Evian mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Das bilaterale Gespräch der beiden bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung. Selenskyj hatte zuvor an einer ersten Arbeitssitzung der G7-Staats- und Regierungschefs teilgenommen, bei der es um die Lage in seinem Land amgesichts des russischen Angriffskriegs gehen sollte.

Spionage und Sabotage: Zentrum zur Abwehr hybrider Gefahren nimmt Arbeit auf

Desinformation, Spionage, Sabotage: Bund und Länder wollen ihre Kompetenzen bei der Abwehr hybrider Gefahren bündeln und haben dazu am Dienstag in Berlin ein gemeinsames Zentrum eröffnet. "Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel einer hybriden Kriegsführung", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Start des Gemeinsamen Zentrums zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid). Es nahm bereits seine Arbeit auf.

Hoffnung auf Kriegsende bringt ZEW-Konjunkturerwartungen zurück in positiven Bereich

Die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Kriegs im Nahen Osten hat die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten in Deutschland deutlich aufgehellt. Wie das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte, stieg der ZEW-Index im Juni um 20,7 Zähler "stark" an und liegt nun bei plus 10,5 Punkten. "Die Expertinnen und Experten setzen darauf, dass sich der Iran-Konflikt dem Ende nähert", erklärte ZEW-Präsident Achim Wambach.

G7-Gipfel: Merz schenkt Trump Nationaltrikot zum 80. Geburtstag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump zum 80. Geburtstag ein Trikot der deutschen Fußball-Nationalmannschaft geschenkt. Merz überreichte ihm das Trikot mit der Rückennummer 47 und dem Namen des Präsidenten zu Beginn der ersten Arbeitssitzung der G7-Runde am Dienstag in Evian. Trump ist der 47. Präsident der USA. Persönlich ist er allerdings eher ein Fan von Kampfsport als von Fußball.