Deutsche Tageszeitung - Putin setzt Gesetz zu seinen zwei möglichen weiteren Amtszeiten in Kraft

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Putin setzt Gesetz zu seinen zwei möglichen weiteren Amtszeiten in Kraft

POLITIK 05.04.2021

Putin setzt Gesetz zu seinen zwei möglichen weiteren Amtszeiten in Kraft / Foto: ©

Per Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin selbst die Möglichkeit eröffnet, noch bis zum Jahr 2036 im Amt zu bleiben. Der 68-Jährige zeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz zu den Amtszeiten des Staatschefs ab, wie aus einer Veröffentlichung des nun gültigen Gesetzes auf der Website der russischen Regierung hervorging. Das Parlament hatte das Gesetz vor zwei Wochen verabschiedet.

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In einem umstrittenen Referendum hatte die Mehrheit der Wähler im vergangenen Sommer die Verfassungsänderung befürwortet, die Putin zwei weitere sechsjährigen Amtszeiten nach dem Ende seines aktuellen Mandats im Jahr 2024 erlaubt. Zwar ist die Zahl der aufeinander folgenden Präsidenten-Amtszeiten auch weiterhin auf zwei begrenzt - doch gilt das nicht für Staatsoberhäupter, die vor der Verfassungsänderung amtierten. Für Putin wird der Amtszeit-Zähler damit quasi wieder auf Null gestellt.

Kreml-Kritiker prangern das Gesetz als Maßnahme an, die Putin die Präsidentschaft "auf Lebenszeit" sichern soll. Putin war im Jahr 2000 erstmals Staatschef geworden. Nach zwei Amtszeiten wechselte er 2008 auf den Posten des Ministerpräsidenten, um vier Jahre später wieder in den Kreml zurückzukehren.

(I.Beryonev--DTZ)

Iranisches Staatsfernsehen: Ali Chamenei soll am 9. Juli beigesetzt werden

Irans langjähriger oberster Führer, Ayatollah Ali Chamenei, soll dem iranischen Staatsfernsehen zufolge am 9. Juli beerdigt werden - mehr als vier Monate nach seiner Tötung am ersten Tag des Iran-Krieges. Die ursprünglich für März geplante Beisetzung werde in Chameneis Heimatstadt, der nordöstlichen gelegenen heiligen Stadt Maschhad, erfolgen, berichtete das Staatsfernsehen am Samstag. Vorausgehen werden demnach dreitägige Trauerzeremonien in der Hauptstadt Teheran ab dem 4. Juli sowie eine Trauerzeremonie in der heiligen Stadt Ghom am 7. Juli.

SPD in Mecklenburg-Vorpommern wählt Schwesig erneut zu Spitzenkandidatin

Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD ihre Landesliste aufgestellt und ein Wahlprogramm verabschiedet. Die Landesvertreterversammlung in Wismar wählte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Samstag mit 98,9 Prozent erneut auf Listenplatz eins und damit zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten.

FDP in Schleswig-Holstein kürt Landeschef Vogt zu Spitzenkandidat

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SPD-Fraktionschef Ott ist Spitzenkandidat für Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

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