Verlierer der Präsidentenwahl in Kenia will vor Obersten Gerichtshof ziehen / Foto: ©
Verlierer der Präsidentenwahl in Kenia will vor Obersten Gerichtshof ziehen
Der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga will seine Wahlniederlage nicht hinnehmen: Er gab am Mittwoch bekannt, das Ergebnis der Präsidentenwahl vor dem Obersten Gerichtshof anfechten zu wollen. Odinga sagte, die Opposition habe entschieden, "der Welt das Entstehen einer computergemachten Führung aufzuzeigen." Der Oppositionsführer zweifelt den Sieg von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta an und spricht von kriminellen Hackern, die Wahlcomputer manipuliert haben.
Bis Freitag kann die oppositionelle Nationale Super-Allianz die Klage beim Gericht einreichen. Die Richter müssen ihr Urteil dann innerhalb von zwei Wochen fällen. Odinga hatte diesen Weg eigentlich ausgeschlossen, doch jetzt droht die Regierung seinen Angaben zufolge zivilgesellschaftlichen Gruppen wie der Menschenrechtsorganisation KHRC mit der Schließung. Auch aus dem Ausland war die Opposition dazu aufgerufen worden, die Streitigkeiten auf dem Rechtsweg beizulegen.
Außerdem erinnerte der 72-Jährige am Mittwoch daran, dass das Recht zu demonstrieren, zu streiken und zivilen Ungehorsam zu zeigen in der Verfassung verankert ist. "Wir wollen Mahnwachen und Momente der Stille abhalten, Trommeln schlagen und alles andere machen, um friedlich auf die grausamen Wahlungerechtigkeiten hinzuweisen", sagte er. Seit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses vergangene Woche Freitag wurden mindestens 17 Menschen bei Protesten getötet.
Amtsinhaber Kenyatta war aus der Präsidentschaftswahl vor gut einer Woche mit einem Stimmenanteil von mehr als 54 Prozent als eindeutiger Sieger hervorgegangen. Kenyatta und Odinga sind seit langem verfeindet. Der Oppositionsführer, der zum vierten Mal für das Präsidentenamt kandidierte, hatte schon bei vorherigen Wahlen vergeblich den Sieg für sich beansprucht und etwa 2013 erfolglos das Wahlergebnis vor dem Obersten Gericht angefochten.
Die diesjährigen Wahlbetrugs-Vorwürfe haben das ostafrikanische Land in die tiefste politische Krise seit 2007 gestürzt. Damals hatte es nach einem knappen Wahlausgang und einem undurchsichtigen Abstimmungsprozess gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben, bei denen mindestens 1100 Menschen getötet und mehr als 600.000 Menschen vertrieben wurden.
(S.A.Dudajev--DTZ)
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