Länderfraktionschefs fordern Mitsprache der Basis bei Neuaufstellung der CDU

Deutsche Tageszeitung - Länderfraktionschefs fordern Mitsprache der Basis bei Neuaufstellung der CDU

POLITIK 11.10.2021

Länderfraktionschefs fordern Mitsprache der Basis bei Neuaufstellung der CDU / Foto: ©

Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und CSU dringen auf eine stärkere Beteiligung der Mitglieder bei der Neuaufstellung der CDU. Bei ihren Beratungen in Magdeburg seien sich die Fraktionschefs einig gewesen, "dass es gut ist, wenn wir eine breitere Basisbeteiligung haben", sagte Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Montag.

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In welcher Form dies umgesetzt werden könne, sei aber noch offen, sagte Borgwardt. Er selbst halte eine Konferenz der Kreisvorsitzenden für eine "sehr gute Lösung".

Den Forderungen nach einem Rücktritt von CDU-Präsidium und Bundesvorstand wollte sich Borgwardt nicht anschließen. Zudem sprach er sich dafür aus, das CDU-Chef Armin Laschet zunächst im Amt bleibt, um den Prozess der Neuaufstellung zu organisieren. "Wenn das Flugzeug durch ein Gewitter fliegt, ändert man nicht den Piloten", sagte er.

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, sagte der Schwesterpartei die Unterstützung bei der Neuaufstellung zu und erteilte ihr dazu Ratschläge. Bei den anvisierten Änderungen müsse die CDU auf eines achten: "Wir brauchen eine personelle Neuaufstellung, die in der Partei, aber auch in der Bevölkerung große Akzeptanz hat", sagte der CSU-Politiker.

Kreuzer warnte davor, die Entscheidung über den CDU-Vorsitz in einer strittigen Abstimmung zu treffen, bei der es dann "49 zu 51 Prozent" stehe. "Wir hoffen, das man sich auf eine vernünftige Neuaufstellung verständigt." Danach müssten die Unionsparteien dann gemeinsam über eine "inhaltliche Schwerpunktsetzung" sprechen.

Die Vorsitzenden der 16 Unions-Landtagsfraktionen hatten seit gestern bei ihrem jährlichen Treffen miteinander beraten. Auch der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, war dort zu Gast. Zu den Themen der Beratungen zählten unter anderem die Zukunft der Automobilindustrie, der Klimaschutz sowie die Rundfunkgebühren.

(W.Novokshonov--DTZ)

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