BDI und IG Metall fordern massive öffentliche Investitionen in Industriestandort

Deutsche Tageszeitung - BDI und IG Metall fordern massive öffentliche Investitionen in Industriestandort

POLITIK 15.10.2021

BDI und IG Metall fordern massive öffentliche Investitionen in Industriestandort / Foto: ©

Vor den geplanten Ampel-Koalitionsverhandlungen haben der Industrieverband BDI und die IG Metall die künftige Regierung zu massiven öffentlichen Investitionen in den Standort Deutschland aufgefordert. Die Transformation in die digitale und klimaneutrale Zukunft sei "zu lange eher mutlos verwaltet statt selbstbewusst gestaltet" worden, erklärten BDI und IG Metall am Freitag. Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, andernfalls stehe die Zukunft des deutschen Industriemodells auf dem Spiel.

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"Deshalb müssen binnen kürzester Zeit unverzichtbare Impulse mit massiven öffentlichen Investitionen gesetzt werden", forderten Industrieverband und Gewerkschaft und präsentierten eine Reihe von Forderungen. Nötig seien besonders Investitionen in die Infrastruktur - von Mobilität über Stromnetze bis zur digitalen Versorgung.

Bis 2030 müsse der Energiebedarf zu mindestens 70 Prozent mit Erneuerbaren gedeckt werden. Zugleich müssten "schnellstmöglich" eine europaweite Wasserstoff-Infrastruktur auf- und das Ladesäulen-Angebot ausgebaut werden. In Schiene und ÖPNV müsse ebenfalls umfassend investiert werden, damit die Verkehrswende gelinge.

BDI und IG Metall mahnten Unterstützung für Firmen bei der Umstellung auf eine CO2-freie Produktion an. Zum Erhalt ihrer "internationalen Wettbewerbsfähigkeit" seien außerdem "wettbewerbsfähige Stromkosten" nötig. Der Industriestrompreis sollte nach ihren Wünschen durch Abschaffung der EEG-Umlage, eine Absenkung der Stromsteuer und die Überprüfung aller Abgaben und Umlagen auf den Strompreis deutlich gesenkt werden.

"Investitionen sind jetzt das A und O", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. "Neben einem Wachstumsprogramm sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren einschließlich rascherer Rechtswege und der Start einer Verwaltungsreform wichtig."

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann erklärte, derzeit stimmten die Rahmenbedingungen nicht, damit die Industrie den Wandel zur Klimaneutralität als "Wachstums- und Beschäftigungschance nutzen kann". Zu den Investitionen erklärte er: "Wir sehen einen Bedarf von über 500 Milliarden Euro in den Jahren bis 2030." Dazu gehöre auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Erneute Proteste gegen Kushner-Bauprojekt in Albanien: 27 weitere Strafverfahren

Wegen neuerlicher Proteste gegen ein Luxus-Bauprojekt des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner in Albanien sind Strafverfahren gegen 27 weitere Demonstranten eingeleitet worden. Den Verdächtigen würden Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorgeworfen, erklärte die Polizei am Freitag. Aus Protest gingen derweil am Freitagabend erneut tausende Menschen in der Hauptstadt Tirana auf die Straße. Anfang der Woche waren bereits Strafverfahren gegen 35 Demonstranten eingeleitet worden, die bei vorherigen Protesten eine Autobahn blockiert haben sollen.

"Fliegendes Weißes Haus": Trump enthüllt von Katar geschenkte neue Air Force One

Ein "fliegendes Weißes Haus": US-Präsident Donald Trump hat offiziell das neue Präsidentenflugzeug Air Force One eingeweiht, ein Geschenk des Golfstaats Katar. Die Maschine gelte als "das luxuriöseste Flugzeug der Welt", schwärmte Trump am Freitag bei einer Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews. Katar dankte er dafür, "dass sie so nett waren und es bereitgestellt haben". Das kostspielige Geschenk wirft ethische und verfassungsrechtliche Fragen auf. Vertreter der Demokratischen Partei hatten das Geschenk Katars als "Bestechung" und "ausländische Einflussnahme" kritisiert.

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Polens Präsident entzieht Selenskyj höchste Auszeichnung des Landes

Nach einem Streit um die Weltkriegs-Vergangenheit entzieht der polnische Präsident Karol Nawrocki dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die höchste Ehrung des Landes. Nawrocki verkündete die Aberkennung des Weißer-Adler-Ordens am Freitagabend in einer Videobotschaft. Die ukrainische Regierung verurteilte den Schritt umgehend als "strategischen Fehler" und "respektlos". Polen gehört bislang zu den wichtigsten militärischen und humanitären Unterstützern der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland.