BDI und IG Metall fordern massive öffentliche Investitionen in Industriestandort

Deutsche Tageszeitung - BDI und IG Metall fordern massive öffentliche Investitionen in Industriestandort

POLITIK 15.10.2021

BDI und IG Metall fordern massive öffentliche Investitionen in Industriestandort / Foto: ©

Vor den geplanten Ampel-Koalitionsverhandlungen haben der Industrieverband BDI und die IG Metall die künftige Regierung zu massiven öffentlichen Investitionen in den Standort Deutschland aufgefordert. Die Transformation in die digitale und klimaneutrale Zukunft sei "zu lange eher mutlos verwaltet statt selbstbewusst gestaltet" worden, erklärten BDI und IG Metall am Freitag. Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, andernfalls stehe die Zukunft des deutschen Industriemodells auf dem Spiel.

Textgröße ändern:

"Deshalb müssen binnen kürzester Zeit unverzichtbare Impulse mit massiven öffentlichen Investitionen gesetzt werden", forderten Industrieverband und Gewerkschaft und präsentierten eine Reihe von Forderungen. Nötig seien besonders Investitionen in die Infrastruktur - von Mobilität über Stromnetze bis zur digitalen Versorgung.

Bis 2030 müsse der Energiebedarf zu mindestens 70 Prozent mit Erneuerbaren gedeckt werden. Zugleich müssten "schnellstmöglich" eine europaweite Wasserstoff-Infrastruktur auf- und das Ladesäulen-Angebot ausgebaut werden. In Schiene und ÖPNV müsse ebenfalls umfassend investiert werden, damit die Verkehrswende gelinge.

BDI und IG Metall mahnten Unterstützung für Firmen bei der Umstellung auf eine CO2-freie Produktion an. Zum Erhalt ihrer "internationalen Wettbewerbsfähigkeit" seien außerdem "wettbewerbsfähige Stromkosten" nötig. Der Industriestrompreis sollte nach ihren Wünschen durch Abschaffung der EEG-Umlage, eine Absenkung der Stromsteuer und die Überprüfung aller Abgaben und Umlagen auf den Strompreis deutlich gesenkt werden.

"Investitionen sind jetzt das A und O", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. "Neben einem Wachstumsprogramm sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren einschließlich rascherer Rechtswege und der Start einer Verwaltungsreform wichtig."

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann erklärte, derzeit stimmten die Rahmenbedingungen nicht, damit die Industrie den Wandel zur Klimaneutralität als "Wachstums- und Beschäftigungschance nutzen kann". Zu den Investitionen erklärte er: "Wir sehen einen Bedarf von über 500 Milliarden Euro in den Jahren bis 2030." Dazu gehöre auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Freude und Erleichterung über Freilassung von belarussischen Oppositionellen

Die überraschende Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen aus Belarus nach Vermittlung der USA ist mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Wochenende im Onlinedienst X, die Freilassung der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, des Friedensnobelpreisträgers Ales Bjaljazki, des Lukaschenko-Gegners Viktor Babariko und weiterer politischer Gefangener erfülle ihn "mit Freude". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU werde sich weiter für politische Gefangene in Belarus einsetzen. Kolesnikowa und Bjaljazki zeigten sich unmittelbar nach der Freilassung kämpferisch.

Entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl in Chile hat begonnen

In Chile hat die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die Bekämpfung krimineller Banden und die Einwanderung.

Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha dauern ungeachtet der US-Friedensbemühungen an

Zwei Wochen nach der Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Seiten am Wochenende ungeachtet der Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump weiterhin unter Beschuss genommen. Laut dem thailändischen Verteidigungsministerium beschoss und bombardierte Kambodscha am Sonntag mehrere thailändische Provinzen im Grenzgebiet. Aus dem kambodschanischen Verteidigungsministerium hieß es, Thailand habe nach Mitternacht Mörsergranaten und Bomben abgefeuert. Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul hatte am Samstag eine von Trump verkündete Einigung auf eine Feuerpause dementiert.

Vor Berliner Ukraine-Treffen: Deutsche Außenpolitiker fordern starke Rolle Europas

Die Grünen haben die Teilnahme der USA an den Ukraine-Beratungen in Berlin über eine Waffenruhe in der Ukraine scharf kritisiert. "Wieder sitzen die USA mit am Tisch und bekommen so die Chance, alles für die Geschäftsinteressen des Trump-Clans zu manipulieren und im Sinne Putins die Linien des Denkbaren zu verschieben", sagte die Sicherheitsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der "Rheinischen Post" vom Montag.