Scharfe Kritik an Russland bei Sitzung von UN-Sicherheitsrat / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP
Scharfe Kritik an Russland bei Sitzung von UN-Sicherheitsrat
Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg ist von schweren Vorwürfen gegen Russland und Gegenangriffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow geprägt worden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach bei dem Treffen in New York am Donnerstag von einem "Angriffskrieg mit Kriegsverbrechen, mit Folter, mit Vergewaltigungen". Der Krieg verschlimmere auch "Hunger, Armut und Unsicherheit" weltweit. Ihr US-Kollege Antony Blinken sagte, der russische Präsident Wladimir Putin dürfe mit seinem Vorgehen nicht durchkommen.
"Die internationale Ordnung, für deren Aufrechterhaltung wir uns hier versammeln haben, wird vor unseren Augen zerschreddert", sagte Blinken bei der Sitzung auf Ministerebene am Rande der UN-Generaldebatte. "Wir können und werden nicht zulassen, dass Putin damit durchkommt."
Es müsse klargestellt werden, "dass kein Land die Grenzen eines anderen Landes durch Gewalt verschieben kann", sagte Blinken weiter. "Wenn wir dieses Prinzip, das der Kreml so eklatant verletzt, nicht verteidigen, dann schicken wir Aggressoren überall die Botschaft, dass sie es auch ignorieren können." Blinken warf Putin auch vor, mit der Teilmobilmachung und den sogenannten Referenden in besetzten Gebieten der Ukraine für einen Anschluss an Russland weiter "Öl ins Feuer" zu gießen.
Baerbock sagte in ihrer ersten Rede vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen, Putins jüngste Ankündigungen hätten endgültig klar gemacht, dass Russland keine "sogenannte Spezialoperation" in Ukraine führe, sondern einen "Angriffskrieg". Das sei spätestens jetzt auch der russischen Bevölkerung klar geworden.
"Heute gibt es in den Straßen Moskaus keine Schlangen von Freiwilligen, die sich dem Krieg in der Ukraine anschließen wollen", sagte Baerbock. "Was wir stattdessen sehen, sind mutige Männer, Frauen und sogar Kinder, die auf die Straße gehen, weil sie nicht Teil dieses Kriegs gegen die Ukraine sein wollen und weil sie nicht Teil des Hungerkriegs in der Welt sein wollen."
Die Demonstranten in Russland würden spüren, dass dieser Krieg nur "Schmerz, Tod und Zerstörung" bringe, sagte die Bundesaußenministerin und appellierte an die Adresse Moskaus: "Das ist ein Krieg, den Sie nicht gewinnen werden, also beenden Sie den Krieg."
Schwere Vorwürfe gegen Russland erhob in der Sitzung auch UN-Generalsekretär António Guterres. Er sprach unter Berufung auf das UN-Menschenrechtskommissariat von einem "Katalog der Grausamkeit", von "außergerichtlichen Hinrichtungen, sexueller Gewalt, Folter und anderer unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Zivilisten und Kriegsgefangenen".
Guterres fügte hinzu: "Zu all diesen Vorwürfen muss sorgfältig ermittelt werden, um Rechenschaft sicherzustellen." Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, sagte, "die Echos von Nürnberg sollten hier heute gehört werden", ein Verweis auf die Nürnberger Prozesse gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher nach dem Zweiten Weltkrieg.
Der russische Außenminister Lawrow wies indes die gegen sein Land erhobenen Vorwürfe zurück und machte die Regierung in Kiew für Gewalttaten verantwortlich. "Die USA und ihre Verbündeten haben die Verbrechen des Regimes in Kiew mit der Duldung internationaler Menschenrechtsorganisationen gedeckt", sagte Lawrow in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Er bezeichnete die Ukraine als "totalitären Nazi-Staat", der dank seiner westlichen Partner "Straffreiheit" genieße. Nach seiner Rede verließ Lawrow den Sitzungssaal.
(W.Budayev--DTZ)
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