Bundestag berät erstmals über Finanz-Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen

Deutsche Tageszeitung - Bundestag berät erstmals über Finanz-Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen

POLITIK 23.09.2022

Bundestag berät erstmals über Finanz-Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen / Foto: © AFP

Der Bundestag berät am Freitag (09.00 Uhr) erstmals über den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Vorlage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht vor, den Zusatzbeitrag der Krankenkassen anzuheben - er dürfte um 0,3 Prozentpunkte steigen. Zudem will der Bund seinen Zuschuss an die GKV erhöhen. Aber auch die Kassen sowie Apotheken und Pharma-Unternehmen sollen einen Beitrag leisten.

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Erstmals behandelt wird zudem der Entwurf zur Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern. Der Entwurf sieht vor, die Kosten künftig abgestuft entsprechend dem Kohlendioxidausstoß des Gebäudes pro Quadratmeter Wohnfläche und damit anhand der energetischen Qualität des Gebäudes zu verteilen.

(P.Hansen--DTZ)

Trump: Israel sollte iranische Atomanlagen nicht angreifen

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Wadephul betont vor Nahost-Reise Bedeutung arabischer Staaten für Friedenslösung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner mehrtägigen Nahost-Reise die Bedeutung der arabischen Länder in der Region für eine Friedenslösung hervorgehoben. Eine Stabilisierung der Region werde nur in Zusammenarbeit mit Israels Nachbarstaaten gelingen, erklärte Wadephul am Donnerstagabend in Rom vor seinem Abflug Richtung Nahost. Ägypten, der Libanon und Jordanien seien "Schlüsselstaaten für die Chance auf ein friedliches und sicheres Zusammenleben aller Menschen in der Region". Ihnen komme auch für eine Friedenslösung und einen Wiederaufbau des Gazastreifens eine zentrale Rolle zu.

Trump: "Enttäuscht" von Russland und Ukraine wegen stagnierender Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump hat angesichts stagnierender Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew Frustration geäußert. "Ich bin sehr enttäuscht von Russland, aber ich bin auch von der Ukraine enttäuscht", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. Seiner Ansicht nach wäre eine Einigung zwischen beiden Ländern bereits möglich gewesen.

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