Merz weist Forderung der Bundesländer nach Aussetzung der Schuldenbremse zurück

Deutsche Tageszeitung - Merz weist Forderung der Bundesländer nach Aussetzung der Schuldenbremse zurück

POLITIK 23.09.2022

Merz weist Forderung der Bundesländer nach Aussetzung der Schuldenbremse zurück / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen aus den Bundesländern nach einem Aussetzen der Schuldenbremse zurückgewiesen. Hierbei handele es sich um einen "Hilferuf" der Länder, weil die Bundesregierung sie vor dem Beschluss des dritten Entlastungspakets bei der Finanzierung nicht einbezogen habe, sagte Merz am Freitag im Fernsehsender Welt TV. Es gebe aber genug Finanzierungsspielräume, um die Krise auch ohne eine Lockerung der Schuldenbremse zu bewältigen.

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Es sei "nicht Prinzipienreiterei, an der Schuldenbremse festzuhalten, sondern sie steht mit gutem Grund im Grundgesetz", sagte Merz. Er sei sich mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "völlig einig, dass wir an der Schuldenbremse festhalten sollten. Sie zu lösen ist keine Option."

"Wir haben in diesem Jahr erstmalig über eine Billion Euro Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden", betonte Merz. "Das sind die höchsten Steuereinnahmen, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Und in diesem Haushalt ist Spielraum – vorausgesetzt, die Bundesregierung wäre bereit, Prioritäten neu zu setzen."

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte erneut ein Aussetzen der Schuldenbremse, um damit einen milliardenschweren Energiepreisdeckel für Bürger und Unternehmen zu finanzieren. Er verlangte dazu vor dem Treffen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch im "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) einen Bund-Länder-Beschluss. "Wir sollten das beschließen. Anders geht es nicht."

"Ich wünsche mir sehr, dass wir gemeinsam feststellen: Es handelt sich um eine Notlage im Sinne des Grundgesetzes", sagte Weil. Wenn es nicht bei dem Treffen kommende Woche gelinge, müsse dies "beim darauffolgenden Treffen geschehen, Mitte Oktober in Hannover." Dies wäre dann aber erst nach den Landtagswahlen in Niedersachsen, die am 9. Oktober stattfindet.

(G.Khurtin--DTZ)

Trump und Putin führen Telefonat über Ukraine-Krieg

US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin haben am Montag ihr mit Spannung erwartetes Telefonat über den Ukraine-Krieg geführt. Aus dem Weißen Haus erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass das Gespräch begonnen habe. In dem Gespräch sollte es laut Trump darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" in der Ukraine gefunden werden könne. Vom Kreml hieß es, dass Moskau eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg bevorzuge, jedoch noch "mühsame" Arbeit nötig sei.

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Wegen des Vorwurfs, gezielt Migranten an die Grenze zu Litauen zu bringen, hat die litauische Regierung Belarus vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagt. Das Nachbarland sei "für das Einschleusen von Migranten nach Litauen im großen Ausmaß" seit 2021 verantwortlich, erklärte das litauische Außenministerium am Montag. Vilnius fordert Entschädigungszahlungen unter anderem für den Bau eines Grenzzauns zu Belarus.

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