EU kündigt nach Ausweisung von Botschafterin aus Nicaragua Konsequenzen an / Foto: © AFP
EU kündigt nach Ausweisung von Botschafterin aus Nicaragua Konsequenzen an
Die EU hat die Ausweisung ihrer Botschafterin Bettina Muscheidt aus Nicaragua sowie den Abbruch der diplomatischen Beziehungen Managuas zu den Niederlanden scharf verurteilt. Die EU werde "entschlossen und angemessen" reagieren, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag. Managua hatte am Freitag die EU-Botschafterin, die Deutsche Bettina Muscheidt, zur unerwünschten Person erklärt und die Beziehungen zu den Niederlanden abgebrochen.
"Diese feindseligen und ungerechtfertigten Aktionen werden nicht nur die bilateralen Beziehungen zwischen Nicaragua und der EU und ihren Mitgliedstaaten beeinträchtigen, sondern auch zu einer verstärkten internationalen Isolierung Nicaraguas führen", erklärte Borrell. Die EU denke über das angemessene weitere Vorgehen nach.
Die EU-Botschafterin Muscheidt wurde bei ihrer Ausreise aus Nicaragua am Samstag von Polizisten zum Flughafen begleitet, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr.
Am Freitag hatte die Regierung in Managua die Niederlande als "interventionistisch" und "neokolonial" bezeichnet, nachdem ihre Botschafterin Christine Pirenne mitgeteilt hatte, ihr Land würde auf die Finanzierung des Baus eines Krankenhauses im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit verzichten.
In einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag übermittelt wurde, verurteilte das niederländische Außenministerium diese "bedauerliche" und "unverhältnismäßige Antwort auf eine kritische Botschaft über Demokratie und Menschenrechte".
Die Niederlande hätten Nicaragua mehrfach vor der "Verschlechterung der Situation" in dem mittelamerikanischen Land gewarnt. Diese Appelle seien aber unbeantwortet geblieben und führten schließlich zur Streichung des Finanzierungsprojekts, das bereits seit 2018 ausgesetzt war.
Auch den designierten US-Botschafter für Nicaragua hatte Managua zuvor abgelehnt. US-Präsident Joe Biden stärkte dem Diplomaten den Rücken. Hugo Rodríguez genieße weiterhin das "vollste Vertrauen des Präsidenten", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Samstag in Washington. Nicaragua hatte am Freitag mitgeteilt, dem neuen US-Botschafter wegen dessen "einmischender" Haltung die Einreise verwehren zu wollen.
Rodríguez hatte Nicaragua als "Paria-Staat in der Region" bezeichnet und die Regierung von Präsident Daniel Ortega als "Diktatur" gebrandmarkt. Er würde den Einsatz "aller wirtschaftlichen und diplomatischen Mittel unterstützen, um einen Richtungswechsel" in Nicaragua herbeizuführen. Daraufhin hatte Managua seine Zustimmung zu dem Diplomaten zurückgezogen.
In den vergangenen vier Jahren belegten die EU und die USA Nicaragua und Vertreter seiner linksgerichteten Führung mit zahlreichen Sanktionen. Begründet wurden die Strafmaßnahmen vornehmlich mit Menschenrechtsverstößen in dem zentralamerikanischen Land. So forderte die EU unter anderem die Freilassung von mehr als 200 inhaftierten Oppositionellen, darunter sieben Kandidaten der Präsidentschaftswahl 2021.
2018 waren Demonstrationen für einen Rücktritt des langjährigen linksgerichteten Staatschefs Ortega blutig niedergeschlagen worden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden damals mindestens 355 Menschen getötet.
Bei der Wahl 2021 wurde der ehemalige Guerillakommandant Ortega für eine vierte Amtszeit wiedergewählt, während sich alle einflussreichen Oppositionspolitiker des Landes in Haft oder im Exil befanden.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell erklärte am Sonntag, die politische Krise in Nicaragua müsse "durch einen echten Dialog zwischen der Regierung und der Opposition gelöst werden". Die EU sei weiterhin offen für einen Dialog mit Nicaragua, vorausgesetzt, dass "dieser Dialog auf respektvolle Weise geführt wird."
(N.Loginovsky--DTZ)
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