Perus Präsidentin visiert angesichts von Protesten Neuwahlen in diesem Jahr an

Deutsche Tageszeitung - Perus Präsidentin visiert angesichts von Protesten Neuwahlen in diesem Jahr an

POLITIK 27.01.2023

Perus Präsidentin visiert angesichts von Protesten Neuwahlen in diesem Jahr an / Foto: © Peruvian Presidency/AFP

Angesichts der seit Wochen anhaltenden Proteste in Peru hat Präsidentin Dina Boluarte das Parlament um vorgezogene Wahlen noch in diesem Jahr gebeten. Sie habe dem Regierungskabinett bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, sagte Boluarte am Freitag in der Hauptstadt Lima. Seit Wochen fordern Demonstranten den Rücktritt Boluartes, dabei kam es immer wieder zu blutigen Konfrontationen mit den Sicherheitskräften. Mindestens 46 Menschen wurden getötet.

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Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember von den Unruhen erschüttert. Die Demonstranten fordern neben dem Rücktritt seiner Nachfolgerin und Parteikollegin Boluarte die Auflösung des Parlaments, um unverzüglich Neuwahlen abzuhalten. Für fast ein Drittel des Andenstaats wurde mittlerweile der Notstand ausgerufen.

Boluarte hatte bereits im Dezember eine Vorverlegung der eigentlich für 2026 geplanten Parlamentswahl auf 2024 in Aussicht gestellt. Die Proteste gingen dennoch weiter, es gebe "mehr Blockaden und Gewalt", sagte die Präsidentin am Freitag. Die Demonstrationen und Straßenblockaden führen in Peru inzwischen zu Engpässen bei Treibstoff, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung.

(V.Varonivska--DTZ)

Merz in Litauen: Neue Bundeswehr-Brigade im Baltikum in den Dienst gestellt

Neue Bundeswehr-Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke im Dienst: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag in der Hauptstadt Vilnius. Dort nahm er am feierlichen Appell der neuen Brigade teil. Hinsichtlich der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine kündigte Merz an, weiter Druck auf Russland auszuüben.

Kritik aus SPD an Besetzung des Koalitionsausschusses: Nur Esken als Frau dabei

An der personellen Besetzung des für kommende Woche geplanten Koalitionsausschusses der neuen Bundesregierung kommt Kritik aus der SPD. "Diese Zusammensetzung setzt das Signal: Wenn’s richtig wichtig wird, entscheiden die Männer", sagte dazu Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem Portal The Pioneer laut Meldung vom Donnerstag. SPD-Chefin Saskia Esken ist die einzige Frau in dem elfköpfigen Gremium.

Bundestag startet nach Sommerpause in zweiter Septemberwoche

Der Bundestag beginnt nach der Sommerpause in der Woche ab dem 8. September wieder mit der parlamentarischen Arbeit. Diese Beschlussempfehlung des Ältestenrats des Parlaments wurde am Donnerstag in Plenum mehrheitlich angenommen. Erste Sitzungspause nach der Sommerzeit ist damit die zweite Septemberwoche, eine Woche früher als ursprünglich im vorläufigen Sitzungskalender eingetragen.

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Eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Union sind für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Pollytix für die Plattform Campact. Eine Mehrheit der Befragten blickt aber skeptisch auf die Chancen eines solchen Verfahrens. 33 Prozent glauben, dass dieses dazu führen würde, dass die AfD tatsächlich verboten würde. 54 glauben dies nicht.