Spaniens Regierungschef Sánchez muss sich Misstrauensantrag stellen

Deutsche Tageszeitung - Spaniens Regierungschef Sánchez muss sich Misstrauensantrag stellen

POLITIK 21.03.2023

Spaniens Regierungschef Sánchez muss sich Misstrauensantrag stellen / Foto: © Lehtikuva/AFP/Archiv

Zwei Monate vor den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien muss sich Ministerpräsident Pedro Sánchez einem Misstrauensantrag der rechtsextremen Partei Vox stellen. Am Dienstag begann eine Debatte im Parlament, am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über den Antrag ab. Er hat jedoch keine Aussicht auf Erfolg.

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Von den 350 Abgeordneten werden wahrscheinlich nur die 52 Vox-Abgeordneten den Misstrauensantrag unterstützen. Die größte Oppositionspartei, die konservative Partido Popular (PP), will sich enthalten.

Vox hatte bereits im September 2020 einen Misstrauensantrag gegen Sánchez eingebracht, der abgelehnt wurde. Dieses Mal wurde der Antrag von dem 89 Jahre alten früheren Kommunisten Ramón Tamames eingereicht. Tamames saß wegen seines Widerstands gegen die Franco-Herrschaft im Gefängnis und war nach dem Ende der Diktatur bei der Kommunistischen Partei aktiv. Später rückte der Wirtschaftsprofessor nach rechts.

Die rechtsextreme Partei Vox war mit ihrem Einzug ins Parlament 2019 zur drittgrößten Partei Spaniens geworden. Sie hofft, nach der Parlamentswahl im Dezember eine Koalition mit der PP eingehen zu können. Umfragen zufolge könnte die PP die Wahl gewinnen, wäre aber auf Unterstützung von Vox angewiesen, um zu regieren.

(V.Sørensen--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.