Spaniens Regierungschef Sánchez muss sich Misstrauensantrag stellen

Deutsche Tageszeitung - Spaniens Regierungschef Sánchez muss sich Misstrauensantrag stellen

POLITIK 21.03.2023

Spaniens Regierungschef Sánchez muss sich Misstrauensantrag stellen / Foto: © Lehtikuva/AFP/Archiv

Zwei Monate vor den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien muss sich Ministerpräsident Pedro Sánchez einem Misstrauensantrag der rechtsextremen Partei Vox stellen. Am Dienstag begann eine Debatte im Parlament, am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über den Antrag ab. Er hat jedoch keine Aussicht auf Erfolg.

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Von den 350 Abgeordneten werden wahrscheinlich nur die 52 Vox-Abgeordneten den Misstrauensantrag unterstützen. Die größte Oppositionspartei, die konservative Partido Popular (PP), will sich enthalten.

Vox hatte bereits im September 2020 einen Misstrauensantrag gegen Sánchez eingebracht, der abgelehnt wurde. Dieses Mal wurde der Antrag von dem 89 Jahre alten früheren Kommunisten Ramón Tamames eingereicht. Tamames saß wegen seines Widerstands gegen die Franco-Herrschaft im Gefängnis und war nach dem Ende der Diktatur bei der Kommunistischen Partei aktiv. Später rückte der Wirtschaftsprofessor nach rechts.

Die rechtsextreme Partei Vox war mit ihrem Einzug ins Parlament 2019 zur drittgrößten Partei Spaniens geworden. Sie hofft, nach der Parlamentswahl im Dezember eine Koalition mit der PP eingehen zu können. Umfragen zufolge könnte die PP die Wahl gewinnen, wäre aber auf Unterstützung von Vox angewiesen, um zu regieren.

(V.Sørensen--DTZ)

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