Putins Ankündigung zu Atomwaffen-Stationierung in Belarus löst Empörung aus / Foto: © AFP
Putins Ankündigung zu Atomwaffen-Stationierung in Belarus löst Empörung aus
Die Ukraine hat eine deutliche internationale Reaktion auf die Ankündigung Russlands gefordert, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Das ukrainische Außenministerium verlangte am Sonntag in einer Erklärung eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin hieß es, die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin sei "ein weiterer Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland", durch den sich Deutschland nicht beirren lasse.
Die Ukraine erwarte "wirksame Schritte" seitens Großbritanniens, Chinas, der USA und Frankreichs, um die "nukleare Erpressung" durch Russland zu beenden, erklärte das ukrainische Außenministerium. Kiew appellierte in der Erklärung somit an die vier Staaten, die neben Russland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehaben.
Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, erklärte im Onlinedienst Twitter, der Kreml habe "Belarus als nukleare Geisel genommen". Die Entscheidung Putins zur Atomwaffen-Stationierung in Belarus steigere "den Grad der negativen Wahrnehmung und der öffentlichen Ablehnung von Russland und Putin in der belarussischen Gesellschaft".
Am Samstag hatte Putin im russischen Fernsehen erklärt, er habe mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Gebiet vereinbart. Zehn Flugzeuge in Belarus seien bereits für den Einsatz taktischer Atomwaffen ausgerüstet. Zudem habe Moskau Iskander-Raketen an Belarus geliefert.
An der nun geplanten Stationierung sei "nichts Ungewöhnliches", die USA stationierten seit langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte Putin. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es dazu, der "von Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der Nato" sei "irreführend" und könne nicht als Begründung dienen.
Putin sagte während seiner Ankündigung zudem, die Verlegung von Atomwaffen nach Belarus stelle keine Verletzung von Russlands "Abkommen zur Nicht-Verbreitung von Atomwaffen" dar. Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak erklärte hingegen, Russland verletze damit den Atomwaffensperrvertrag. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es zudem, Belarus würde mit einer Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Gebiet "mehreren Erklärungen widersprechen, in denen es sich international festgelegt hat, nuklearwaffenfreies Territorium zu sein".
Putin begründete seine Entscheidung mit der am vergangenen Montag von der britischen Vize-Verteidigungsministerin Annabel Goldie verkündeten Absicht, panzerbrechende Munition mit angereichertem Uran an die Ukraine zu liefern. Er drohte, auch russische Streitkräfte mit dieser Art von Geschossen zu beliefern, falls Kiew diese erhalten sollte. Russland habe, "ohne zu übertreiben, Hunderttausende solcher Geschosse".
Auf dem Schlachtfeld im Osten des Landes gelang ukrainischen Streitkräften indes nach eigenen Angaben eine "Stabilisierung" der Lage in der heftig umkämpften Stadt Bachmut. Dies gelinge dank "enormen Anstrengungen der Verteidigungskräfte", erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walery Saluschny, im Onlinedienst Facebook.
Laut einer am Samstag veröffentlichten Bilanz des britischen Geheimdienstes ist "die russische Offensive auf die Stadt Bachmut in der Region Donbass weitgehend zum Stillstand gekommen". Dies sei höchstwahrscheinlich vor allem das Ergebnis der extremen Zermürbung der russischen Streitkräfte, hieß es. Doch auch Kiew hat der Bilanz zufolge "schwere menschliche Verluste" erlitten.
Die Schlacht um Bachmut ist die am längsten andauernde der einjährigen russischen Offensive in der Ukraine. Die vor Beginn des Krieges 70.000 Einwohner zählende Stadt ist nach den monatelangen Kämpfen weitgehend zerstört und verlassen.
Die Ukraine verwahrte sich derweil gegen Vorwürfe der UNO, sie habe ebenso wie Russland Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hingerichtet. Das Außenministerium in Kiew dankte der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine am Freitag für ihre Nachforschungen, warnte aber zugleich vor jedem Versuch, "der als Gleichsetzung des Opfers mit dem Aggressor interpretiert werden könnte".
Die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, hatte zuvor bei einer Pressekonferenz in Kiew gesagt, im Ukraine-Krieg hätten beide Seiten Gefangene ohne Prozess und Anklage hingerichtet. Außerdem seien ukrainische und russische Kriegsgefangene misshandelt worden.
(W.Budayev--DTZ)
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