FDP in Sachsen-Anhalt bestätigt Landeschefin Hüskens im Amt

Deutsche Tageszeitung - FDP in Sachsen-Anhalt bestätigt Landeschefin Hüskens im Amt

POLITIK 01.04.2023

FDP in Sachsen-Anhalt bestätigt Landeschefin Hüskens im Amt / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat ihre Vorsitzende Lydia Hüskens mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Die Delegierten des Landesparteitags in Magdeburg stimmten am Samstag nach Parteiangaben mit 93 Prozent für die Wiederwahl von Hüskens, die in der CDU/SPD/FDP-Landesregierung als Ministerin für Digitales und Infrastruktur amtiert. Hüskens hatte den FDP-Vorsitz im Juli 2021 übernommen und die Partei im September des gleichen Jahres in die Regierung geführt.

Textgröße ändern:

Die Stellvertreter von Hüskens an der Parteispitze erhielten auf dem Parteitag deutlich schwächere Ergebnisse. Der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber wurde mit 78,3 Prozent zum Vizechef gewählt, Landesfraktionschef Andreas Silbersack bekam 67,7 Prozent für den zweiten Vizeposten.

(P.Hansen--DTZ)

Morddrohung gegen Zwickauer Oberbürgermeisterin: 19-Jähriger tatverdächtig

Nach einer rechten Morddrohung gegen die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (parteilos) hat das sächsische Landeskriminalamt (LKA) einen Tatverdächtigen identifiziert und seine Wohnung durchsucht. Der 19-Jährige sei bislang nicht polizeibekannt gewesen, teilte das LKA am Freitag in Dresden mit. Arndt hatte die Nachricht im April öffentlich gemacht.

Politiker warnen nach Washington-Anschlag vor Gewalttaten in Deutschland

Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington haben Innenexperten von CDU und CSU vor Anschläge durch die Pro-Palästina-Szene in Deutschland gewarnt. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte am Freitag der "Bild": "Neben der gefährlichen und hochdynamischen Radikalisierung pro-palästinensischer Gruppen in Deutschland ist die deutliche Unterstützung vor allem aus dem Milieu des gewaltbereiten Linksextremismus nicht zu unterschätzen."

Über 6000 Abschiebungen im ersten Quartal - deutlicher Zuwachs im Jahresvergleich

In den ersten drei Monaten des Jahren sind 6151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden - und damit deutlich mehr als im gleichen Quartal des Vorjahres. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die AFP am Freitag vorlag. Im Vorjahr waren im ersten Quartal 4791 Abschiebungen gezählt worden. Es gab also im Jahresvergleich einen Anstieg von 28,4 Prozent.

Bundesrat bekennt sich zu Solidarität mit Israel - Mahnung zu Frieden in Nahost

Der Bundesrat hat sich klar zur deutsch-israelischen Freundschaft bekannt, zugleich aber eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israeli und Palästinensern angemahnt. Es gehöre zur historischen Verantwortung Deutschlands, "sich für die Existenz des Staates Israel einzusetzen, für dessen Sicherheit einzutreten", heißt es in der am Freitag einstimmig beschlossenen Resolution. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.