Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Brüssel geht gegen Warschau wegen neuen Gesetzes der PiS-Regierung vor

Brüssel geht gegen Warschau wegen neuen Gesetzes der PiS-Regierung vor

POLITIK 07.06.2023
Brüssel geht gegen Warschau wegen neuen Gesetzes der PiS-Regierung vor
Brüssel geht gegen Warschau wegen neuen Gesetzes der PiS-Regierung vor / Foto: © AFP

Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der nationalkonservativen Regierung vor, das die Opposition behindern könnte. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte am Mittwoch in Brüssel, die Behörde habe ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" eingeleitet. Kritiker sehen hinter der Einrichtung der Kommission den Versuch der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Oppositionsführer Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst politisch auszuschalten.

Textgröße ändern:

Die PiS hatte die gesetzliche Grundlage für die Untersuchungskommission Ende Mai gebilligt. Das neunköpfige Gremium soll ohne richterliche Basis darüber urteilen, ob Menschen in Polen zwischen 2007 und 2022 "russischer Einflussnahme" erlegen sind. Im Fall einer Verurteilung droht den Betroffenen eine zehnjährige Sperre von öffentlichen Ämtern. Neben der EU-Kommission hatten sich auch die Bundesregierung und die USA besorgt geäußert.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Mehrere Gebäude bei iranischen Raketenangriffen beschädigt - Rettungsdienst: 21 Verletzte

Bei den iranischen Raketenangriffen auf Israel am Freitagabend sind nach Behördenangaben mehrere Gebäude beschädigt worden. Es sei eine "begrenzte Anzahl von Treffern an Gebäuden" zu verzeichnen, erklärte Militärsprecher Effie Defrin. Ein Teil davon sei von Trümmern abgefangener Geschosse verursacht worden. Nach Angaben eines Sprechers des Rettungsdiensts Magen David Adom im Fernsehsender Channel 12 wurden 21 Menschen bei den Angriffen verletzt, zwei davon schwer.

Eskalation in Nahost: Iran feuert nach israelischem Großangriff Raketen auf Israel ab

Der Konflikt zwischen den Erzfeinden Israel und Iran ist eskaliert: Als Reaktion auf einen beispiellosen Großangriff der israelischen Armee hat der Iran am Freitagabend dutzende Raketen auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben mehr als 200 Ziele im Iran an, darunter Atom- und Militäranlagen. Mehrere Generäle wurden getötet, unter ihnen die Befehlshaber der iranischen Armee und der Revolutionsgarden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte weitere Angriffe an.

Israelische Armee: Iran greift Israel mit "dutzenden Raketen" an

Der Iran hat am Freitagabend einen Raketenangriff auf Israel gestartet. "Dutzende" Raketen befänden sich auf dem Weg Richtung Israel, erklärte ein Armeesprecher. Das iranische Staatsfernsehen meldete "den Beginn iranischer Raketenangriffe" auf Israel als Vergeltung für die israelischen Angriffe auf das Land.

Israel: Iranische Uran-Umwandlungsanlage in Isfahan bei Angriff zerstört

Israel hat nach Militärangaben eine Anlage zur Uran-Umwandlung in der iranischen Stadt Isfahan bei einem Angriff zerstört. Bei dem Angriff israelischer Kampfjets sei "eine Anlage zur Herstellung von metallischem Uran, Infrastruktur zur Umwandlung angereicherten Urans, Labore und weitere Infrastruktur zerstört worden", erklärte die israelische Armee am Freitagabend. Iranische Medien hatten zuvor eine "enorme Explosion" in Isfahan gemeldet.

Textgröße ändern: