Deutsche Tageszeitung - Finnische Regierung tritt wenige Wochen vor Wahl zurück

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Finnische Regierung tritt wenige Wochen vor Wahl zurück


Finnische Regierung tritt wenige Wochen vor Wahl zurück
Finnische Regierung tritt wenige Wochen vor Wahl zurück / Foto: ©

Fünf Wochen vor der Parlamentswahl in Finnland ist die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Juha Sipilä zurückgetreten. Sipilä begründete den Schritt am Freitag mit dem Scheitern eines wichtigen Reformpakets im Sozial- und Gesundheitsbereich. Präsident Sauli Niinistö nahm das Rücktrittsgesuch an, bat die Regierung aber, bis zur Ernennung einer Nachfolgerregierung kommissarisch im Amt zu bleiben. Am 14. April soll ein neues Parlament gewählt werden.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Die weitreichende Reform war über zehn Jahre Gegenstand heftiger Debatten. Inhaltlich ging es unter anderem um eine Neustrukturierung der Gesundheitsbehörden und den Rückgriff auf mehr private Dienstleister in der Gesundheitsversorgung. Sipilä räumte am Freitag ein, dass die Parteien seiner Koalition sich nicht auf eine gemeinsame Vorlage vor der Parlamentswahl einigen konnten. Deswegen trete er zurück.

Der seit Mai 2015 amtierende Ministerpräsident hatte das Vorhaben zu einer Priorität seiner Amtszeit erklärt und bezeichnete das Scheitern am Freitag als "eine große Enttäuschung". Sipilä hatte die Reform als essenziell für den Umgang mit den explodierenden Kosten angesichts der alternden Bevölkerung in Finnland gesehen.

"Meine Regierung arbeitet auf dem Prinzip ’Ergebnisse oder Rücktritt’", sagte Sipilä am Freitag vor Journalisten. "Ich bin ein Mann mit Prinzipien, und in der Politik muss man Verantwortung übernehmen. Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung."

Sipiläs Regierung besteht aus seiner Zentrumspartei, der konservativen Nationalen Koalition und der europaskeptischen Blaue-Reform-Partei, einer moderaten Abspaltung der äußersten Rechten. Die Koalitionspartner konnten sich nicht auf eine einheitliche Linie bei dem Reformpaket verständigen.

Bei den in Umfragen führenden oppositionellen Sozialdemokraten stieß der Regierungsrücktritt auf Kritik. Parteichef Antti Rinne sagte dem Sender YLE, er halte den Schritt so kurz vor der Wahl für eigenartig. Sipiläs Zentrumspartei kommt in Umfragen mit rund 15 Prozent derzeit auf den dritten Platz.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Israel: 93 Lastwagen mit UN-Hilfslieferungen erreichen Gazastreifen

93 Lastwagen mit Hilfslieferungen der Vereinten Nationen haben nach israelischen Angaben am Dienstag den Gazastreifen erreicht. "93 UN-Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern, darunter Mehl für Bäckereien, Babynahrung, medizinische Ausrüstung und Arzneimittel" hätten den Grenzübergang Kerem Shalom überquert, teilte die für den Gazastreifen zuständige israelische Behörde Cogat mit. Am Montag waren erstmals nach mehr als elf Wochen israelischer Blockade Lastwagen mit Hilfsgütern in den Küstenstreifen gelangt.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungsverfahren zum Messerangriff in Bielefeld

Nach dem Messerangriff mit mehreren Verletzten vor einer Bar in Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren übernommen. Es bestehe der Verdacht, "dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist", erklärte die Karlsruher Behörde am Dienstagabend. Damit sei sie geeignet, "die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen".

AfD nominiert Kandidaten für Ausschussvorsitz - Scheitern bei Wahl wahrscheinlich

Die Bundestagsfraktion der AfD hat am Dienstag ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz von sechs Bundestagsausschüssen nominiert. Fraktionschefin Alice Weidel forderte die anderen Fraktionen auf, die grundsätzliche Ablehnung von AfD-Bewerbern für die Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestags aufzugeben und am Mittwoch die von der AfD benannten Bewerberinnen und Bewerber zu unterstützen. Die Chancen dafür sind allerdings gering, weil sich die anderen Fraktionen bereits auf eine Ablehnung festgelegt haben.

Bundesregierung setzt auf "private Investitionen" für Wiederaufbau in der Ukraine

Anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister in Kanada hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Bedeutung "privater Investitionen" für den Wiederaufbau in der Ukraine betont. Bei dem Treffen im kanadischen Banff sei die Unterstützung der Ukraine angesichts der "furchtbaren Zerstörung durch Putins Krieg" ein zentrales Thema, insbesondere die Frage, wie für den Wiederaufbau "private Investitionen" mobilisiert werden können, erklärte Klingbeil am Dienstag vor seiner Abreise nach Kanada.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild