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Deutsche Tageszeitung - Orban erwägt freiwilligen Austritt seiner Fidesz-Partei aus der EVP

Orban erwägt freiwilligen Austritt seiner Fidesz-Partei aus der EVP

POLITIK 08.03.2019
Orban erwägt freiwilligen Austritt seiner Fidesz-Partei aus der EVP
Orban erwägt freiwilligen Austritt seiner Fidesz-Partei aus der EVP / Foto: ©

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat einen freiwilligen Austritt seiner rechtsgerichteten Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ins Spiel gebracht. Sollte seine Partei aus der konservativen europäischen Parteienfamilie ausscheiden, würde er zunächst mit Polens rechtsnationaler Regierungspartei PiS über eine künftige Zusammenarbeit beraten, sagte Orban am Freitag in Budapest. Die EVP diskutiert derzeit über einen Ausschluss von Fidesz. Auslöser war eine polemische Fidesz-Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

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Mit einem freiwilligen Rückzug könnte die Fidesz einem Ausschluss aus der EVP zuvorkommen. Orban sagte, er würde es bevorzugen, die EVP von innen "zu restrukturieren und zu reformieren" und dabei den "gegen Einwanderung gerichteten Kräften" mehr Raum zu geben. Die Fidesz könne auf europäischer Ebene allerdings auch "etwas Neues beginnen" - dies dann bevorzugt mit der PiS-Partei aus Polen.

Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai, Manfred Weber (CSU), reagierte betont kühl auf Orbans Worte. "Es ist seine Entscheidung", sagte Weber am Rande eines Besuchs in Warschau. "Niemand ist gezwungen zu bleiben." Fidesz sei "eingeladen", wobei klar sein müsse, dass die EVP auf gemeinsamen Ideen und Werten basiere.

Orban unterhält gute Kontakte zu Polens Regierung. Am Sonntag wird er in Polen an einer Veranstaltung zum 20. Jahrestag der Nato-Osterweiterung zusammen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki teilnehmen. Morawiecki wird am nächsten Freitag in Ungarn anlässlich des dortigen Nationalfeiertags sprechen.

Fidesz ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt erzürnte die polemische Plakatkampagne der Regierung gegen EU-Komissionspräsident Juncker viele EVP-Mitglieder. Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen.

Weber hatte Orban am Dienstag drei Bedingungen zur Abwendung des Ausschlusses gestellt und ihn aufgefordert, "noch in diesem Monat" für Klarheit über deren Erfüllung zu sorgen.

Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten hatten sich am Montag dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen. Über diese Frage soll es am 20. März eine Debatte geben, einen Tag vor dem EU-Gipfel.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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