Ex-SPD-Chef Gabriel erwartet Kanzlerinnenwechsel in dieser Legislaturperiode

Deutsche Tageszeitung - Ex-SPD-Chef Gabriel erwartet Kanzlerinnenwechsel in dieser Legislaturperiode

POLITIK 09.03.2019

Ex-SPD-Chef Gabriel erwartet Kanzlerinnenwechsel in dieser Legislaturperiode / Foto: ©

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch im Laufe dieser Legislaturperiode ihr Regierungsamt an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgeben wird. Er glaube nicht, dass Merkel "so dumm ist, Annegret Kramp-Karrenbauer zweieinhalb Jahre wie so einen Pudel neben sich herlaufen zu lassen", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen" von Samstag.

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Merkel habe "ein paar große Vorzüge: Sie hat viel Humor, sie trägt ihr Amt nicht wie eine Monstranz vor sich her, das hat der Politik gutgetan", fügte Gabriel hinzu. "Aber jetzt leben wir in einer Phase, in der sich die Menschen wieder mehr Führung wünschen." So werde es als nicht ausreichend empfunden, "wenn die ganze Welt kopfsteht und keiner in der Politik mal sagt: Übrigens, wir wollen da lang, um da durchzukommen".

Der frühere Bundesaußenminister kritisierte insbesondere Merkels Europapolitik gegenüber Frankreich scharf: "Was immer (Präsident) Emmanuel Macron vorschlägt, Deutschland lässt ihn am ausgestreckten Arm verhungern." Er habe keine Erklärung dafür, "wir verpassen eine Riesenchance, vielleicht die letzte, die wir haben", warnte Gabriel.

Zugleich sorgt sich der ehemalige SPD-Minister um die Beziehungen zu den USA. "Die Wahrheit ist: Wir können nicht mit Donald Trump, wir können aber auch nicht ohne die USA", sagte Gabriel. Europa und die Amerikaner müssten daran arbeiten, dass sie nicht völlig auseinandergetrieben werden. Die Deutschen dürften sich dabei nicht nur auf Trump fokussieren.

Der US-Präsident habe in vielen Punkten Recht. "Unser Problem mit ihm ist, dass er gelegentlich die richtigen Fragen stellt, das allerdings in einer Weise macht, bei der er keine Partner mehr kennt", sagte Gabriel. "Nicht die Analyse ist immer falsch, aber was er hinterher macht, ist einfach lebensgefährlich." Trump glaube, "die Welt ist eine Arena und nur der Stärkere setzt sich durch".

(U.Beriyev--DTZ)

US-Republikaner im Repräsentantenhaus wollen über Haushaltsgesetz abstimmen

Die US-Republikaner wollen am Donnerstag im Repräsentantenhaus über das Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump abstimmen lassen, das auch in der republikanischen Partei umstritten ist. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, setzte für 04.30 Uhr Ortszeit (10.30 Uhr MESZ) eine Abstimmung an.

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Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den ersten Gesetzentwürfen der neuen schwarz-roten Koalition (ab 09.00 Uhr). In den drei gemeinsam von den Fraktionen von Union und SPD eingebrachten Entwürfen geht es zum einen um die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm zum Ganztagsausbau von Grundschulen um zwei Jahre. Auch eine Anpassung des Kulturgutschutzgesetzes an EU-Vorgaben und eine Vorlage zu Vereinbarungen mit Frankreich und Luxemburg zur Mosel-Schifffahrt stehen auf der Tagesordnung.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reisen am Donnerstag zum offiziellen Aufstellungsappell der neuen Bundeswehr-Brigade in Litauen nach Vilnius. In der litauischen Hauptstadt nehmen beide an der feierlichen Zeremonie bei der Panzerbrigade 45 teil. Merz trifft in Vilnius zudem Staatspräsident Gitanas Nauseda. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren und einem Vier-Augen-Gespräch ist gegen 11.10 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

Hisbollah-Flagge bei Konzert: Ermittlungen gegen Mitglied von Rap-Gruppe Kneecap

Nach dem Zeigen einer Hisbollah-Fahne bei einem Konzert in London wird einem Mitglied der irischen Rap-Gruppe Kneecap ein Verstoß gegen die Anti-Terror-Gesetzgebung vorgeworfen. Gegen Musiker Liam O'Hanna bestehe der Verdacht der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung, erklärte die Londoner Polizei am Mittwoch. Die Anti-Terror-Einheit der Londoner Polizei hatte demnach Ermittlungen eingeleitet, nachdem im vergangenen Monat ein Video des Konzerts im Internet aufgetaucht war.