Deutsche Tageszeitung - Laschet unterstützt Macrons Vorstoß für EU-Reformen

Laschet unterstützt Macrons Vorstoß für EU-Reformen


Laschet unterstützt Macrons Vorstoß für EU-Reformen
Laschet unterstützt Macrons Vorstoß für EU-Reformen / Foto: ©

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich hinter den jüngsten EU-Reformvorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestellt. Laschet, der auch Bevollmächtigter für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen ist, forderte die Bundesregierung in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" von Samstag auf, "nicht wieder den richtigen Zeitpunkt für eine Antwort" zu verpassen. "Mit Mut und Entschlossenheit entscheiden und handeln - das ist jetzt das Gebot der Stunde."

Textgröße ändern:

Macron hatte in einem Gastbeitrag für europäische Tageszeitungen Anfang der Woche für einen "Neubeginn in Europa" geworben. Der französische Präsident sprach sich unter anderem für die Gründung einer "europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie" aus und forderte "eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde" in Verbindung mit einer Reform des Schengenraums und dem Aufbau eines europäischen Rats für innere Sicherheit.

Laschet warnte nun, es stehe "nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union". Brexit und populistische Parteien seien als Gefahren nicht mehr abstrakt, sondern real. Der CDU-Politiker forderte eine faire Wettbewerbspolitik und eine Neuausrichtung der Industrie- und Strukturpolitik. Man müsse, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, "nicht nur unsere Schwächen kurieren, sondern aus Umbrüchen Chancen machen", fügte er unter Verweis auf die Energiewende hinzu.

"Deutschland ist bereit", schrieb Laschet weiter. "Wir wollen auch die Stärkung Europas". Er rief dazu auf, in Verhandlungen zu treten und gemeinsam in allen Mitgliedstaaten zu werben.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Hisbollah-Flagge bei Konzert: Ermittlungen gegen Mitglied von Rap-Gruppe Kneecap

Nach dem Zeigen einer Hisbollah-Fahne bei einem Konzert in London wird einem Mitglied der irischen Rap-Gruppe Kneecap ein Verstoß gegen die Anti-Terror-Gesetzgebung vorgeworfen. Gegen Musiker Liam O'Hanna bestehe der Verdacht der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung, erklärte die Londoner Polizei am Mittwoch. Die Anti-Terror-Einheit der Londoner Polizei hatte demnach Ermittlungen eingeleitet, nachdem im vergangenen Monat ein Video des Konzerts im Internet aufgetaucht war.

Panzer, Hubschrauber, Fallschirmspringer: Armee nennt Details von Trump-Parade

Panzer, dutzende Kampfhubschrauber und Fallschirmspringer: Die US-Armee hat Details einer großen Militärparade in Washington am Geburtstag von Präsident Donald Trump bekannt gegeben. An der Parade, die offiziell zum 250. Jahrestag der Gründung der US-Armee am Tag von Trumps 79. Geburtstag am 14. Juni stattfindet, werden allein knapp 90 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge teilnehmen, wie Armeesprecher Steve Warren am Mittwoch berichtete.

Netanjahu: Für Geisel-Rückkehr zu befristeter Waffenruhe im Gazastreifen bereit

Israel ist nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einer befristeten Waffenruhe im Gazastreifen bereit, um die Rückkehr der dort noch festgehaltenen israelischen Geiseln zu ermöglichen. "Wenn es eine Möglichkeit für eine befristete Waffenruhe zur Befreiung von Geiseln gibt: Wir sind bereit", sagte Netanjahu am Mittwochabend bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Von den noch immer von der Hamas in dem Palästinensergebiet festgehaltenen Geiseln seien 20 "sicher am Leben".

Trotz Korruptionsvorwürfen: USA nehmen Luxusjet aus Katar als Geschenk an

Trotz Korruptionsvorwürfen hat die US-Regierung einen Luxusjet aus Katar offiziell als Geschenk angenommen. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch in Washington umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen an, damit die Boeing 747 "für den Transport des Präsidenten der Vereinigten Staaten verwendet" werden könne. Um den Verdacht der Bestechlichkeit von Präsident Donald Trump auszuräumen, geht die 400 Millionen Dollar teure "Spende" aus Katar offiziell an das Pentagon.

Textgröße ändern: