Laschet unterstützt Macrons Vorstoß für EU-Reformen / Foto: © AFP
Laschet unterstützt Macrons Vorstoß für EU-Reformen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich hinter den jüngsten EU-Reformvorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestellt. Laschet, der auch Bevollmächtigter für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen ist, forderte die Bundesregierung in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" von Samstag auf, "nicht wieder den richtigen Zeitpunkt für eine Antwort" zu verpassen. "Mit Mut und Entschlossenheit entscheiden und handeln - das ist jetzt das Gebot der Stunde."
Macron hatte in einem Gastbeitrag für europäische Tageszeitungen Anfang der Woche für einen "Neubeginn in Europa" geworben. Der französische Präsident sprach sich unter anderem für die Gründung einer "europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie" aus und forderte "eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde" in Verbindung mit einer Reform des Schengenraums und dem Aufbau eines europäischen Rats für innere Sicherheit.
Laschet warnte nun, es stehe "nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union". Brexit und populistische Parteien seien als Gefahren nicht mehr abstrakt, sondern real. Der CDU-Politiker forderte eine faire Wettbewerbspolitik und eine Neuausrichtung der Industrie- und Strukturpolitik. Man müsse, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, "nicht nur unsere Schwächen kurieren, sondern aus Umbrüchen Chancen machen", fügte er unter Verweis auf die Energiewende hinzu.
"Deutschland ist bereit", schrieb Laschet weiter. "Wir wollen auch die Stärkung Europas". Er rief dazu auf, in Verhandlungen zu treten und gemeinsam in allen Mitgliedstaaten zu werben.
(W.Novokshonov--DTZ)
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