Unionsfraktionsvize: Brauchen "engagiertes Ringen" um richtigen Weg für Europa

Deutsche Tageszeitung - Unionsfraktionsvize: Brauchen "engagiertes Ringen" um richtigen Weg für Europa

POLITIK 10.03.2019

Unionsfraktionsvize: Brauchen "engagiertes Ringen" um richtigen Weg für Europa / Foto: ©

Nach der Antwort von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf den jüngsten EU-Reformvorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) ein "engagiertes Ringen" um die Zukunft Europas gefordert. Die CDU teile mit Macron die proeuropäische Überzeugung und den "ehrgeizigen Gestaltungswillen", nun müsse über die einzelnen Punkte "intensiv" diskutiert werden, sagte Jung am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen ein engagiertes Ringen um den richtigen Weg für Europa."

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Jung begrüßte das Bekenntnis von Kramp-Karrenbauer zu "mehr Europa" in den großen Fragen wie Sicherheit und Verteidigung, Flüchtlingspolitik und Entwicklungshilfe, Klimaschutz und Technologie. Zugleich hob er hervor, Europa dürfte sich "nicht in alles einmischen": "Die Absage an einen ’europäischen Superstaat’ ist deshalb richtig". Kramp-Karrenbauer hatte den Forderungen Macrons nach einer Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns eine Absage erteilt und erklärt, dies wäre "der falsche "Weg".

In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" umschrieb Kramp-Karrenbauer unter dem Titel "Europa richtig machen" ihr Konzept für die künftige Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Hauptziel müsse sein: "Unser Europa muss stärker werden." Dabei gehe es zuerst um die Sicherung der Grundlagen des europäischen Wohlstandes.

Unter anderem schlug Kramp-Karrenbauer die Schaffung eines "gemeinsamen Binnenmarkts für Banken" vor. Auf den Vorschlag Macrons, europäische Unternehmen in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen, ging "AKK" nicht ein.

(I.Beryonev--DTZ)

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In Harvard haben zahlreiche Studenten gegen Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Streichung aller verbleibenden Bundesmittel für die Eliteuniversität protestiert. Hunderte Studenten versammelten sich am Dienstag auf dem Campusgelände, um zudem ihre ausländischen Kommilitonen zu unterstützen. "Trump = Verräter", war auf einem der Protestplakate zu lesen, während die Demonstrierenden mit Blick auf das Aufnahme-Verbot für ausländische Studierende skandierten: "Wer heute ins Seminar gehört, soll bleiben."

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