Deutsche Tageszeitung - Brinkhaus weist Kritik an Kramp-Karrenbauers Antwort an Macron zurück

Brinkhaus weist Kritik an Kramp-Karrenbauers Antwort an Macron zurück


Brinkhaus weist Kritik an Kramp-Karrenbauers Antwort an Macron zurück
Brinkhaus weist Kritik an Kramp-Karrenbauers Antwort an Macron zurück / Foto: ©

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Kritik an der Antwort von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückgewiesen. Der Vorwurf, Deutschland lasse Macron "auflaufen", sei ein "Irrtum", sagte Brinkhaus am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Seit Macrons erstem Reformvorstoß vor anderthalb Jahren sei schon "sehr, sehr viel bewegt worden". "Es gibt ganz viele Dinge, die wir teilen", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Textgröße ändern:

"Aber zu sagen, wir brauchen mehr Institutionen, wir brauchen mehr europäische Budgets, wir brauchen mehr Umverteilung, das halten wir nicht für die Lösung", sagte Brinkhaus. Es gehe zudem nicht darum, in "großen Worten" Vorschläge zu machen, sondern "konkrete Sachen" umzusetzen. "Umsetzen ist immer kleines Karo, das ist nicht Flughöhe zehntausend Meter", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Kramp-Karrenbauers Vorschläge in der Forschungs- und Bildungspolitik und in der Migrationspolitik seien "die Sachen, die die Menschen in diesem Land und in ganz Europa bewegen", sagte Brinkhaus. Den von Macron geforderten europäischen Mindestlohn lehnte der Unions-Fraktionschef ab. "Wenn man Europa auf ein Sozialprojekt reduziert, ist das vielleicht ein bisschen wenig", sagte er.

Für eine gemeinsame Asylpolitik und eine gemeinsame Asylbehörde signalisierte Brinkhaus dagegen Unterstützung. Der Gegensatz zwischen Macron und der CDU, der nach Kramp-Karrenbauers Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" "konstruiert" werde, sei "gar nicht da". Meinungsunterschiede gebe es nur da, "wo Umverteilung gefordert wird, wo es um große Geldmengen geht für Projekte, die nicht definiert sind".

Der von Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene europäische Sicherheitsrat sei zudem auch für Frankreich "revolutionär", sagte Brinkhaus. "Weil das bedeutet, dass man militärische Macht abgeben muss, dass man außenpolitische Kompetenz abgeben muss. Und das ist für die Franzosen glaube ich sehr, sehr schwierig. Und insofern haben wir da einiges zu besprechen."

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Richtungsweisende Präsidentschaftswahl in Polen

In Polen wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten.

Präsidenten-Stichwahl am Sonntag in Rumänien

In der zweiten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien stehen sich am Sonntag der ultrarechte George Simion und der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gegenüber. Simion, der die erste Runde der Wahl mit fast 41 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, geht als Favorit ins Rennen. Der 55-jährige Dan konnte in der ersten Runde rund 21 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.

Dritte Parlamentswahl in Portugal innerhalb von drei Jahren

In Portugal findet am Sonntag die dritte Parlamentswahl seit gut drei Jahren statt. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luís Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro geht erneut als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen, die in einer Umfrage zuletzt mit 34 Prozent vorne lag. Die Sozialistische Partei (PS) kam auf 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") auf 19 Prozent.

Merz wirbt bei Treffen mit Meloni für Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Migration

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Rom für eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten geworben, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen. "Wir waren uns einig, die irreguläre Migration in die Europäische Union entschiedener als bisher anzugehen", sagte Merz am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.

Textgröße ändern: