Deutsche Tageszeitung - Debatte über Deutsch-französische Parlamentsversammlung in Paris

Berlin - 29.05. 2025 - 14:21:28

Wetter - Berlin 18°C

Debatte über Deutsch-französische Parlamentsversammlung in Paris

POLITIK 11.03.2019

Debatte über Deutsch-französische Parlamentsversammlung in Paris / Foto: ©

Die Gründung einer deutsch-französischen Parlamentsversammlung mit je 50 Abgeordneten beider Länder ist Thema in der französischen Nationalversammlung. Die Ko-Vorsitzende der deutsch-französischen Arbeitsgruppe der Parlamente, Sabine Thillaye, erklärte anlässlich der Debatte am Montag, sie setze auf einen "echten Mehrwert für die Bürger". Nach der Diskussion wollte die Nationalversammlung die Gründung der neuen Institution formell beschließen.

Textgröße ändern:

In der parlamentarischen Versammlung sollen Abgeordnete aller Fraktionen in Bundestag und Nationalversammlung vertreten sein. Sie soll mindestens zweimal im Jahr öffentlich tagen. Aufgabe der neuen Institution ist es, Vorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen zu machen und die gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien voranzubringen. Bindende Beschlüsse kann die Versammlung allerdings nicht fassen. Auch eine eigene Budgethoheit hat sie nicht.

Ein Beschluss des Bundestags zur Einrichtung der neuen Versammlung wird in Kürze erwartet. Als erster gemeinsamer Sitzungstag ist der 25. März vorgesehen. Zu diesem Termin werden Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und 50 deutsche Abgeordnete in Paris erwartet.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Israel kündigt 22 neue Siedlungen im besetzten Westjordanland an

Israel hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Das Sicherheitskabinett habe den "historischen" Beschluss genehmigt, erklärten Verteidigungsminister Israel Katz und der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich am Donnerstag. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Israel setzte zudem seinen Militäreinsatz im Gazastreifen fort, nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes wurden mehr als 40 Menschen getötet. Am Mittwoch hatte Israel die Tötung des mutmaßlichen Hamas-Chefs Mohammed Sinwar verkündet.

DGB-Chefin Fahimi kritisiert Pläne für "regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten"

In der Debatte um die Arbeitszeit der Deutschen hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die geplante Abschaffung des Acht-Stunden-Tags kritisiert und der Regierung vorgeworfen, sie wolle "rechtlich fragwürdige Geschäftsmodelle" legalisieren. Es gehe bei den Plänen wohl eher um Geschäftsmodelle "wie regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten bei Subunternehmern im Paketdienst oder die fehlenden Ruhezeiten im Hotel- und Gastgewerbe", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wo mir abends die gleiche Dame das Bier ausschenkt wie morgens den Kaffee."

Von der Leyen ruft in Karlspreisrede zu Aufbau von "unabhängigem Europa" auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Krisen in der Welt zum Aufbau eines "unabhängigen Europas" aufgerufen. Es sei "an der Zeit, dass Europa erneut aufsteht und das nächste, große europäische Projekt verwirklicht", sagte von der Leyen am Donnerstag in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Internationalen Karlspreises in Aachen. "Die nächste große Ära, unser nächstes großes, einendes Projekt muss von einem unabhängigen Europa handeln."

Mehr als 300 Prominente fordern Stopp britischer Waffenlieferungen an Israel

Pop-Sängerin Dua Lipa und mehr als dreihundert weitere Prominente haben ein Aussetzen der britischen Waffenlieferungen an Israel gefordert. Premierminister Keir Starmer solle "die Mitschuld Großbritanniens an den Gräueln im Gazastreifen beenden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief der Hilfsorganisation Choose Love. Zahlreiche bekannte britische Künstlerinnen und Künstler unterzeichneten den Aufruf - darunter auch Benedict Cumberbatch und Tilda Swinton.

Textgröße ändern: